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TU Berlin

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Hochschulpolitik

Braucht die Universität eine Viertelparität?

Eine Diskussion

Vom technischen Foul bis hin zur Entmachtung der Professoren – die Diskussion zu dem Beschluss des Erweiterten Akademischen Senats für die Viertelparität im Mai 2013 wurde leidenschaftlich geführt. Viele Medien und Hochschulen schauten auf die TU Berlin, war es doch eine fast historische Entscheidung, das Gremium, das den Präsidenten und die Vizepräsidenten wählt, auf Viertelparität „umzustellen“. Dass es doch nicht dazu gekommen ist, ist mittlerweile Geschichte. Ein Gericht hat sich damit beschäftigt, und die Universitätsleitung ist inzwischen auch eine andere. Nun steht das Thema wieder auf der hochschulpolitischen Agenda. Im Juni soll in einer Sitzung der Erweiterte Akademische Senat erneut über die Einführung der Viertelparität in diesem Gremium entscheiden. Auf unseren Sonderseiten können Sie, sehr geehrte Leserinnen und Leser, die unterschiedlichen Standpunkte nachvollziehen, die die Fraktionen vertreten. Die Diskussion ist erneut eröffnet. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.    stt

Professoren - Reformfraktion (Liste 2)

Die Hochschulleitung verantworten alle!

Als 2013 der Erweiterte Akademische Senat (EAS) mit großer Mehrheit beschloss, per Änderung der Grundordnung die Viertelparität in diesem Gremium (ProfessorInnen, Wissenschaftliche MitarbeiterInnen, Sonstige MitarbeiterInnen, Studierende) einzuführen, war die Aufregung groß. Demokratie und demokratisch gefasste Beschlüsse, schön und gut, aber irgendwo gibt es Grenzen! So dachte zumindest der damalige Präsident Jörg Steinbach, der sich daher vom damaligen Staatssekretär Knut Nevermann anweisen ließ, diesen Beschluss zu kassieren. Der Beschluss ist bis heute außer Kraft gesetzt. Eine Klage auf Umsetzung des Beschlusses wurde aus formalen Gründen für unzulässig erklärt. Im Sommersemester 2016 soll der EAS zum Abschluss einer breiten Diskussion innerhalb der TU Berlin nun nochmals einen Beschluss zur Viertelparität fassen, der diesmal jedoch als bindend betrachtet werden soll.

Kehren wir also noch einmal zurück zur damaligen „Anweisung“ Knut Nevermanns. Kernpunkt seiner Begründung war, dass ProfessorenInnen in allen Gremien mit Entscheidungsbefugnis zu Angelegenheiten von Forschung und Lehre die Mehrheit haben müssen (§ 46, 2 BerlHG), was bei Viertelparität im EAS nicht mehr gegeben sei. Das Argument mag auf den ersten Blick überzeugen – suggeriert es doch eine drohende Verletzung der grundgesetzlich verbrieften Freiheit von Forschung und Lehre –, doch es wird dadurch nicht richtig. Tatsächlich ist es so, dass es keineswegs zu den Aufgaben des EAS gehört, über Fragen von Forschung und Lehre zu befinden (dies macht der AS). Vielmehr obliegt es dem EAS (§ 12 Grundordnung TUB), den Rechenschaftsbericht des Präsidiums zu erörtern, Stellungnahmen zu Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung abzugeben, die Grundordnung zu beschließen und Präsident und Vizepräsidenten zu wählen. Und damit sind wir beim Kern des Problems, das die Opponenten der Viertelparität in helle Aufregung versetzt: die Wahl der Universitätsleitung.

Diese Frage hat eine juristische und eine politische Seite. Die juristische Seite ist schnell abgehandelt: Weder das Hochschulrahmengesetz noch das BerlHG noch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes verlangen eine ProfessorInnen-Mehrheit bei der Wahl der Universitätsleitung. Dies gilt auch für die Hochschulgesetze der Länder, von denen Nordrhein-Westfalen die Viertelparität bereits gesetzlich verankert hat. Auch in Berlin ist die Präsidentenwahl ohne eine ProfessorInnen-Mehrheit möglich (wie an der TU bei der Wahl Jörg Steinbachs). So weit zur rechtlichen Konformität.
Was also bleibt, ist die politische Seite, das heißt die Frage nach dem Demokratieverständnis. Zu den TU-Angehörigen zählen circa 320 ProfessorInnen, 2300 Wissenschaftliche MitarbeiterInnen, 2100 Sonstige MitarbeiterInnen und 34 000 Studierende. Sie alle leisten ihren Beitrag im täglichen Ablauf des Hochschulbetriebes. Alle Statusgruppen tragen zu den Erfolgen der TU Ber lin bei, und dieses gemeinsame Engagement ist unverzichtbar für die Entwicklung der TU Berlin. Bis zu diesem Punkt herrscht vermutlich ein breiter Konsens, der jedoch dann infrage gestellt wird, wenn die Teilhabe an der Mitgestaltung sich auch in der Mitbestimmung bei der Wahl der Hochschulleitung äußern soll. Wohlgemerkt, es geht hier um Viertelparität ausschließlich im EAS, in allen anderen Gremien bleibt es, wie es jetzt ist!
Wir appellieren daher an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen HochschullehrerInnen, sich mit dafür einzusetzen, dass die Gemeinsamkeit im Engagement für die TU Berlin nicht an der Wahlurne endet.

Christine Ahrend, Nina Baur, Peter Hildebrandt, Philipp Misselwitz, Stephan Pflugmacher Lima

Professoren - Initiative Unabhängige Politik – IUP (Liste 1) und Fakultätsliste (Liste 4)

Warum die Viertelparität keine Alternative darstellt

Die Frage einer Viertelparität ist nicht neu. Immer mal wieder wird sie angesprochen und diskutiert. Selbst das höchste Gericht der Bundesrepublik Deutschland hat sich mit dieser Frage auseinandergesetzt. Als Professorinnen und Professoren, als technische und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, als Angestellte der Verwaltung sollten wir uns mit dieser Frage beschäftigen, weil sie jeden von uns betrifft.

1. Selbstverständnis der Universität
Bevor wir unser Verständnis der Viertelparität näher erläutern, möchten wir zunächst über das Selbstverständnis der Universität sprechen. Laut Grundgesetz ist die Universität ein Ort der Lehre und der Forschung. Die Universität ist also kein Parlament, keine Stadtverordnetenversammlung, keine Schule, kein Krankenhaus und auch kein Wirtschaftsunternehmen. Die Universität ist allein Lehre und Forschung auf höchstem Niveau verpflichtet. Das ist ein hoher Anspruch! Um dies sicherzustellen, werden Professorinnen und Professoren in einem sehr aufwendigen Berufungsverfahren bestellt. Kein Parlament, keine Schule, kein Krankenhaus, kein Unternehmen leistet sich einen so aufwendigen Prozess.

Zur Erfüllung dieses Anspruchs gehören neben dem Berufungsprozess Rahmenbedingungen, die Forschung und Lehre auf höchstem Niveau ermöglichen. Aufgrund der unterschiedlichen Erfahrungen aller beteiligten Gruppen in einer Universität tun die Professorinnen und Professoren gut daran, nicht alle Entscheidungen selbst zu treffen, sondern alle anderen Gruppen vor Entscheidungen anzuhören. Die heutige Gremienuniversität kann sich daher von ihrem Grundauftrag eher als „mittelalterliche Zünftestruktur“ (Meister, Geselle und Lehrling = Professorinnen/Professoren, wissenschaftliches Personal und Studierende) verstehen und ist nicht vergleichbar mit einem Abgeordnetenhaus, in dem demokratisch-parlamentarische Strukturen (eine Person – eine Stimme) herrschen. Dieser Unterschied ist für sehr viele andere Bereiche des täglichen Lebens selbstverständlich. Kein Patient wünscht sich ein demokratisches Vorgehen am OP-Tisch, sondern er setzt auf das Können des Arztes oder der Ärztin. Auch beim Landeanflug während eines Unwetters will niemand, dass „demokratisch“ zwischen Crew und Passagieren entschieden wird, welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Wir vertrauen auf das Können der Menschen, denen wir uns anvertraut haben. Die Debatte um die Viertelparität darf daher nicht zu einer Demokratiedebatte werden, sondern es geht allein um die Frage der Verteilung der Gewichte zwischen den beteiligten Gruppen – um die Frage des Zusammenbleibens von Verantwortung und Entscheidungsbefugnis.

2. Prinzip Verantwortung
Entsprechend dem Auftrag der Universitäten tragen die Professorinnen und Professoren die volle Verantwortung dafür, dass an ihren Fachgebieten bestmögliche Forschung und Lehre betrieben wird. Dies können wir, die Professorinnen und Professoren, aber nur dann gewährleisten, wenn wir die Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre auch bestimmen können. Es ist sinnlos, die Verantwortung für exzellente Lehre und Forschung den Professorinnen und Professoren zuzuweisen, ihnen aber das Recht der strukturellen Gestaltung zu entziehen und es an die Gremien zu übertragen, in denen sie nicht die Mehrheit haben.

Ein konkretes Beispiel möge dies verdeutlichen. Bekanntlich steuert der Senat von Berlin seine Mittelverteilung an die Universitäten mittels Kennzahlen. Dazu zählen die eingeworbenen Drittmittel, die immatrikulierten Studierenden, unsere Absolventen und Absolventinnen sowie weitere Daten. Die Erfüllung dieser Anforderungen liegt allein bei den Fachgebietsleitungen. Unsere Gremien akquirieren keine Drittmittel und bilden auch keine Studierenden aus. Das heißt, die Fachgebietsleitungen sehen sich heute einer doppelten Anforderung gegenüber: Sie sollen die Idee der Freiheit von Forschung und Lehre mit Leben erfüllen und gleichzeitig müssen sie marktwirtschaftlichen Anforderungen der Umgebung gerecht werden. Wir haben eine gute Forschungsabteilung. Aber die Mittel einwerben müssen allein die Professorinnen und Professoren.
Wenn nun Gremien, in denen die Professorinnen und Professoren lediglich 25 Prozent der Stimmen haben, über Rahmenbedingungen entscheiden, die sie anschließend an der Erfüllung ihrer Aufgaben hindern, haben nicht nur die Professorinnen und Professoren einen Konflikt, sondern wir alle. Wenn wir den politischen Auftrag, dass die Universität der bestmögliche Ort von Forschung und Lehre ist, ernst nehmen – gibt es keine Alternative zum Verbleib von Verantwortung und Selbstbestimmung der Rahmen- und Strukturbedingungen in einer Hand.

Wer für das Erfüllen von Anforderungen verantwortlich ist, der muss auch beim Festlegen der Rahmenbedingungen ein entscheidendes Wort mitreden können! Und mit 25 Prozent Stimmrecht ist dies nicht mehr gegeben.

3. Situation an unserer Universität
Die TU Berlin kommt ihrem Verfassungsauftrag – ein Ort von exzellenter Lehre und Forschung zu sein – mit ihren heutigen Strukturen nach. Wir betreiben einen hohen Aufwand in den Berufungsverfahren, um die Besten zu finden, die befähigt sind, diesen Verfassungsauftrag zu erfüllen. Nur die habilitierten Kolleginnen und Kollegen haben laut unseren Satzungen die Qualifikation zu selbstständiger Lehre und Forschung. Welches Signal setzen wir, wenn wir diesen von uns auserwählten Besten nur eine Viertelpriorität in unseren Gremien einräumen, welche über die Rahmenbedingungen von Lehre und Forschung entscheiden? Oder anders gefragt, wie ernst nehmen wir unsere Berufungsverfahren? Wenn es die Besten in Lehre und Forschung sind, dann sollten diese auch über die Rahmenbedingungen entscheiden dürfen.
Die aktuelle Besetzung unserer Gremien – mit nur einer Stimme Mehrheit der Professorinnen und Professoren im Vergleich zu den anderen Statusgruppen – ist ein Ausdruck hoher Wertschätzung aller an unserer Universität Arbeitenden und Studierenden. Schaut man auf die großen Spitzenuniversitäten der Welt, so findet man dort ein sehr viel stärkeres Gewicht der Professorinnen und Professoren.

Wir schätzen jeden, der sich in unsere universitäre Selbstverwaltung einbringt. Tun Sie es bitte noch stärker in unseren Berufungsverfahren! Wenn wir dort gewählt haben, dann sollten wir auch dem KÖNNEN der Gewählten vertrauen, gemeinsam mit der knappen Hälfte der anderen Statusgruppen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für unsere Universität zu finden und zu erhalten. Unterstützen Sie uns in den Diskussionen für eine Beibehaltung der aktuellen Regelung zur Stimmengewichtung der Statusgruppen!
Herzlichen Dank!

Stephan Völker (Fakultätsliste)
Frank Behrendt, Etienne Emmrich (IUP)

Akademische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - Unabhängige WiMis

Wieder mehr Demokratie wagen – Viertelparität im Erweiterten Akademischen Senat (EAS)?

In den meisten Gremien der TU Berlin besitzen die ProfessorInnen die absolute Mehrheit. Die Zusammensetzung erfolgt nach dem Muster: je x Sitze für die Studis, WiMis und SoMis sowie 3x+1 Sitze für die Profs. 2013 hat der EAS die sogenannte Viertelparität des EAS beschlossen, also x Sitze für jede Statusgruppe.

Dieser Beschluss wurde vom damaligen Präsidenten „kassiert“. Die Klage einiger EAS-Mitglieder vor dem Verwaltungsgericht Berlin wurde aus formalen Gründen abgewiesen. Für eine schnelle Lösung soll die Abstimmung nun unter dem neuen Präsidenten wiederholt werden. Im Folgenden liefern KONTRAnstin und PROsine einen Einblick in die Diskussion.

P:Mehr Demokratie für alle! Es wird höchste Zeit, den damaligen EAS-Beschluss umzusetzen.
K:Also, erstens wurde dieser kassiert und kann somit nicht umgesetzt werden. Zweitens ist eine Viertelparität nach dem Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) verboten!
P:Beim Ersten gebe ich dir recht. Deswegen gibt es eine neue Abstimmung. Aber das BerlHG, § 46 (2), verbietet die Viertelparität keinesfalls. Es schreibt nur „in Gremien mit Entscheidungsbefugnis in Angelegenheiten der Forschung […] [und] der Lehre“ die absolute Mehrheit der HochschullehrerInnen vor. Der EAS wählt vor allem PräsidentIn und VizepräsidentInnen – das ist keine Angelegenheit von Lehre und Forschung.
K: Ob das der Berliner Senat genauso sieht …?!
P: … entscheidet der Berliner Senat!
K: Und warum willst du Unruhe in unser funktionierendes System bringen? – Never change a running system!
P: Weil es fair ist! So würde die Universität mehr zu einer Universität von allen für alle!
K: Aber es müssen doch die entscheiden, die dauerhaft damit arbeiten. Viele bleiben nicht lange an der TU Berlin.
P: Oha, konsequent wäre dann, dass nur die Profs und SoMis an den Entscheidungen beteiligt werden!? Das nennst du Demokratie? Außerdem ist die angedeutete „Nach mir die Sintflut“-Einstellung bei hochschulpolitisch Engagierten (Studis und WiMis) bisher nicht zu finden. Im Gegenteil! Der erste Präsident der TU Berlin war bei Amtsantritt noch nicht mal promoviert – geschweige denn Professor! Dennoch hat er sieben Jahre erfolgreich die TU Berlin geleitet. Also ist es nicht notwendig, dass Profs die Uni leiten. Daher können die Profs getrost entlastet werden und gewinnen mehr Zeit für Lehre und Forschung – immerhin sitzen ca. zehn Prozent aller ProfessorInnen im EAS.
K: Jetzt mach aber mal einen Punkt! Ich möchte noch einmal auf die Unruhe zurückkommen. Der EAS beschließt die Grundordnung der TU Berlin und könnte eine viertelparitätische Besetzung weiterer Gremien beschließen. Dann muss vor jeder Abstimmung geklärt werden, ob Forschung und Lehre betroffen sind. Das legt die Gremien lahm.
P: Unsinn! Das BerlHG regelt Zusammensetzung und Stimmrecht der Gremien (siehe oben). Entweder ist eine viertelparitätische Besetzung eines Gremiums erlaubt oder nicht.
K: Jetzt unterschlägst du aber die Erprobungsklausel, die „für eine begrenzte Zeit Abweichungen von den Vorschriften“ zulässt.
P: Ja, aber nur für einige Vorschriften. § 46 gehört nicht dazu! Deine Sorge ist also gänzlich unbegründet. Ich bin für Gleichberechtigung der Statusgruppen, soweit es das BerlHG erlaubt: Sollte unser/-e PräsidentIn nicht von allen Statusgruppen gleichermaßen getragen werden?

Was meint ihr? Welche Argumente überzeugen euch?

Benjamin Grosse, Linda Kleist, Jens Weibezahn, Erhard Zorn

Akademische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - Liberaler Mittelbau

Viertelparität im EAS – warum eigentlich nicht?

Die TU Berlin ist ihrem Selbstverständnis nach eine Gremienuniversität und blickt auf eine lange, erfolgreiche Tradition der demokratischen Entscheidungsfindung unter Beteiligung aller Statusgruppen zurück. Da sich nahezu alle Gremien unter anderem mit Themen der Forschung und Lehre befassen, ist die Mehrheit der Professorinnen und Professoren durch § 46 Abs. 2 BerlHG geregelt: „Die Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen müssen in allen Gremien mit Entscheidungsbefugnis in Angelegenheiten der Forschung, der künstlerischen Entwicklungsvorhaben, der Lehre und der Berufung von Hochschullehrern und Hochschullehrerinnen über die Mehrheit der Sitze und Stimmen verfügen.“ Das einzige Gremium, das nicht über Themen mit Bezug zu Forschung und Lehre beschließt, ist der Erweiterte Akademische Senat (EAS). Aufgabe des EAS ist nach § 11 der Grundordnung vor allem die Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten. Darüber hinaus ist der EAS zuständig für die Grundordnung der TU Berlin und erörtert den Rechenschaftsbericht des Präsidiums. Außerdem kann der EAS zu Angelegenheiten von genereller Bedeutung für die TU Berlin Stellung nehmen.

Derzeit ist der EAS wie viele andere Gremien der TU Berlin zusammengesetzt – mit Stimmenmehrheit für die Professorinnen und Professoren (31:10:10:10). Begründet wird dies mit dem zitierten Absatz aus § 46 BerlHG sowie § 5 Abs. 3 GG: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Für die Liste Liberaler Mittelbau/Dauer-WM stehen die Begründungen aber nicht im Zusammenhang mit den Aufgaben des EAS. Denn weder wird in dem Gremium über Berufungen beraten, noch wird die thematische Ausrichtung der Forschung anhand von Strukturplänen oder Ähnlichem diskutiert oder werden Beschlüsse zur Lehre gefasst. Vielmehr geht es im EAS darum, in welchen Strukturen an der TU Berlin gearbeitet werden soll und mit welchem Selbstverständnis sich die TU Berlin nach außen darstellt. Diese grundsätzlichen Entscheidungen sollten daher von allen Mitgliedern der TU Berlin auf Augenhöhe getroffen werden. Unsere Liste spricht sich deshalb ausdrücklich für eine Änderung der Zusammensetzung des EAS aus. Zukünftig sollen statt 61 nur 60 Sitze vergeben werden – gleichberechtigt an alle Statusgruppen, das heißt:
15 Sitze für die Professorinnen und Professoren
15 Sitze für die Akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
15 Sitze für die Sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
15 Sitze für die Studentinnen und Studenten

Diese Zusammensetzung wurde bereits am 15. Mai 2013 vom EAS beschlossen, der Beschluss aber vom damaligen Präsidenten der TU Berlin, Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach, für ungültig erklärt – mit Verweis auf die oben genannten Gesetze. Die Klage von EAS-Mitgliedern gegen diese Entscheidung wurde inzwischen vom Verwaltungsgericht aus formalen Gründen abgelehnt. Der derzeitige Präsident der TU Berlin, Prof. Dr. Christian Thomsen, hat sich dennoch dafür ausgesprochen, den EAS in diesem Sommersemester noch einmal über die Grundordnung – und somit über die Zusammensetzung des EAS – abstimmen zu lassen.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass der Liberale Mittelbau/Dauer-WM sich zwar ausdrücklich für die Viertelparität im EAS ausspricht, aber genauso ausdrücklich die Meinung vertritt, dass in anderen Hochschulgremien, wie zum Beispiel dem AS, § 46 BerlHG Anwendung finden muss.

Wir sind an Ihrer Meinung zur Viertelparität im EAS interessiert und freuen uns sowohl über persönliche Gespräche als auch über E-Mails an:


Peter Cassiers, Lars Merkel

Akademische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - Mittelbauinitiative

Die TU Berlin braucht ein Demokratie-Update

Wenn in einem Gremium rund 30 000 Menschen nur zehn von 61 Stimmen haben, aber 300 Menschen 31 von 61 Stimmen, dann ist das weder gerecht noch demokratisch.

An der TU Berlin ist eine solche oder vergleichbare Stimmenverteilung zugunsten der Hochschul lehrerinnen und -lehrer derzeit in den meisten Gremien gegeben. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht 1973 entschieden, dass nach Grundgesetz, Artikel 5, die Freiheit von Lehre und Forschung gesichert sein muss, und deshalb sei es nicht erlaubt, alle Statusgruppen gleichermaßen in Gremien, welche direkt Forschung und Lehre betreffen, mitbestimmen zu lassen.

Es gibt aber auch Gremien an der TU Berlin, die nicht unmittelbar Forschung und Lehre betreffen, zum Beispiel den Erweiterten Akademischen Senat, der vor allem die Präsidentinnen und Präsidenten, Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten wählt. Hier, so müsste man meinen, wäre es besonders attraktiv, sich ein Stück in die grundgesetzlich zulässige demokratische Ordnung zu bewegen, dass alle Statusgruppen gleichermaßen mitwählen dürfen. Diesen Vorschlag, im Akademischen Senat je 15 Sitze für die Studierenden (über 30 000 an der TU Berlin), die Akademischen Mitarbeitenden, die Sonstigen Mitarbeitenden und auch die Professor_innen vorzusehen, hat deshalb der Erweiterte Akademische Senat 2013 mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Er hat sich für die Einrichtung der Viertelparität ausgesprochen. Leider wurde aber dieser Beschluss aufgrund rechtlicher Bedenken bis heute nicht umgesetzt.

Das Gremium möge sich erneut mit der Frage der demokratischen Verteilung seiner Stimmrechte befassen. Unser Präsident, Professor Christian Thomsen, möchte jedoch vor dieser Entscheidung eine Diskussion über die Viertelparität an der TU Berlin. Damit sichtbar wird, welche Entscheidung wirklich den Willen der Universität abbildet. Er könnte sich im Falle einer Entscheidung für die Viertelparität in Zukunft auf viel breiteren Rückhalt stützen, wenn das Präsidium nicht nur von der Statusgruppe der Professor_innen alleine gewählt wird. Überhaupt wäre das Vertrauen in die Universitätsstrukturen mit einer Viertelparität im Erweiterten Akademischen Senat gestärkt und Mitarbeitende wie Studierende könnten sich endlich als zugehörig zur TU Berlin fühlen, denn sie dürften sogar bei der Wahl ihrer Leitung mitreden.

Da der Beschluss von 2013 bis heute nicht umgesetzt wurde, klagten einige Mitglieder des Erweiterten Akademischen Senats, unter ihnen Professorinnen und Professoren sowie weitere Vertreter_innen aus allen Statusgruppen, für die Umsetzung. Das Urteil sollte am 24. Juni 2015 gesprochen werden. Mit Spannung erwarteten die Klägerinnen und Kläger, die Vertretung der TU Berlin und der anwesende Vertreter der Berliner Senatsverwaltung die Urteilsverkündung. Doch das Verwaltungsgericht Berlin Mitte wollte hier einfach kein Urteil fällen, wie es scheint. Stattdessen wurde die Klage aus formalen Gründen für unzulässig erklärt.

Im Sommersemester wird deshalb der Erweiterte Akademische Senat der TU Berlin wieder über die Viertelparität entscheiden. Mit dem Ziel, einen kleinen Schritt in Richtung Demokratisierung der Hochschulen zu gehen.

Franz-Josef Schmitt

Sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - ver.di – mehr bewegen

Es geht ein Gespenst um – die Viertelparität!

Älteren unter uns ist dieser Begriff aus den sogenannten 68er- und den späteren Jahren bekannt. Damals gingen junge Arbeitnehmer_innen und Studierende für mehr Demokratie auf die Straße. Unter Letzteren war der Spruch beliebt: „Unter den Talaren – der Muff von tausend Jahren“. Er wies darauf hin, dass an den Universitäten noch Zustände aus den vergangenen Jahrhunderten herrschten. Damit waren nicht nur undemokratische Verhältnisse gemeint, sondern auch die Geisteshaltung, die nur wenige Jahrzehnte zuvor überwiegend willfährig den Wünschen der Nationalsozialisten gefolgt war. Infolge der Proteste gab es durchaus nennenswerte Veränderungen. Willy Brandt wurde 1969 Bundeskanzler. „Demokratie wagen“ war sein Motto. 1976 wurde das erste Hochschulrahmengesetz verabschiedet. Aber zuvor wurde schon 1973 durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1_BvR_424/71) einschränkend entschieden, dass Professor_innen in Angelegenheiten der Forschung stets über eine Mehrheit, in Angelegenheiten der Lehre über 50 Prozent der Stimmen verfügen müssen. Seither gibt es Streit um die Auslegung, was auf Basis dieses Urteils möglich ist und was nicht.

2013 hat der Erweiterte Akademische Senat (EAS) einem Antrag der Studierenden zugestimmt, der die Viertelparität für dieses – und nur dieses – Gremium beinhaltete. Die Grundordnung sollte entsprechend geändert werden.
Leider hat der damalige Präsident Jörg Steinbach sich hinter der Senatsverwaltung versteckt und diesen Beschluss kassiert. Das Argument war, dass dieser Beschluss gegen das oben genannte Urteil verstoße.
Das sahen einige EAS-Mitglieder anders und reichten Klage gegen das Präsidium ein, den EAS- Beschluss umzusetzen. Nachdem sich das Verfahren fast zwei Jahre hingezogen hat, wurde die Klage im vergangenen Jahr aus formalen Gründen zurückgewiesen. Damit waren alle Beteiligten unzufrieden, denn sowohl inner- als auch außerhalb der TU Berlin wollte man wissen, ob die Gerichte heute noch wie damals urteilen würden. In der Zwischenzeit gibt es nämlich Hochschulgesetze, allen voran das von Nordrhein-Westfalen, die den Hochschulen die Viertelparität grundsätzlich erlauben.

Aber was ist eigentlich so schlimm an einem viertelparitätischen EAS? Daran, dass dann alle vier Statusgruppen je 15 Sitze hätten, dass keine Statusgruppe eine absolute Mehrheit besäße und andere überstimmen kann?
Ist es die Angst vor dem Machtverlust oder welche Gründe verbergen sich hinter der Ablehnung?

Haben Professor_innen per se immer recht, fassen sie immer die richtigen Beschlüsse? Nicht nur ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass das Unfug ist.
Ist Demokratie nur Zeitverschwendung, bürokratischer Aufwand? Niemand wird gezwungen, sich in ein Gremium wählen zu lassen.

Allerdings wäre es bei einer Viertelparität dann nötig, sich mit den anderen Mitgliedern der Universität zu einigen, Argumente auszutauschen, zu diskutieren und letztendlich zu konsensualen Entscheidungen zu kommen, die von der ganzen Universität getragen werden. Das kann doch nur im Interesse von uns allen sein!

Nun gibt es eine zweite Chance für etwas mehr Demokratie. Im Falle einer erneuten Beschlussfassung des EAS und der weiteren Gremien hat der neue Präsident Thomsen zugesagt, den Beschluss weiterzureichen.
Gremiensitzungen und auch geplante Veranstaltungen zum Thema sind öffentlich und werden über die Homepage angekündigt. Es wäre wünschenswert, dass viele ihr Interesse an einer demokratischen TU Berlin durch Präsenz bekunden.

Hannelore Reiner, Stefan Damke, Rolf Kunert, Susanne Teichmann

Sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - TU wAS

Viertelparität – was ist das überhaupt?

Als Vertreter und Vertreterinnen der Sonstigen Mitarbeiter/-innen informieren wir Sie über die Diskussion über die Viertelparität an unserer Uni. Gemäß § 11 der Grundordnung der TU Berlin ist die Zusammensetzung des Zentralen Gremiums Erweiterter Akademischer Senat (EAS) geregelt. Dieses Gremium setzt sich aus 61 gewählten Mitgliedern unserer Universität zusammen:

31 Professoren/Professorinnen,
10 Wissenschaftliche Sonstige Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen,
10 Studierende,
10 Sonstige Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Verwaltung, Technik und Bibliothek.

Die Statusgruppen sind bisher nicht gleichmäßig vertreten! Sollte durch eine Wahl die sogenannte Viertelparität in der Grundordnung zukünftig verankert werden, würde sich der EAS zu gleichen Teilen aus allen vier Statusgruppen zusammensetzen. Damit hätte jede Statusgruppe ein Viertel der Stimmen im EAS. Viertelparität bedeutet: Der EAS setzt sich aus je 15 Mitgliedern jeder Statusgruppe zusammen.

Aufgaben des EAS: In § 12 der Grundordnung des EAS sind die sechs Aufgaben des EAS aufgeführt:
Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin,
Wahl der Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen
Abwahl des Präsidenten oder der Präsidentin,
Beschlussfassung der Grundordnung der TU Berlin,
Erörterung und Stellungnahme zum jährlichen Rechenschaftsbericht des Präsidenten oder der Präsidentin

Stellungnahmen zu Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung
Was ist in der Vergangenheit passiert? In der Grundordnung der TU Berlin sollten einige Änderungen vorgenommen werden. Den Änderungen müssen der AS und das Kuratorium zustimmen. Als zentrales Gremium stimmt der EAS über die Änderungen in der Grundordnung ab: In der EAS-Sitzung am 15. 5. 2013 wurde ein Antrag der Studierendenvertreter/-innen gestellt: die Grundordnung zu ändern auf gleichmäßige viertelparitätische Zusammensetzung. Mit der Begründung, dass die im EAS entschiedenen grundlegenden Angelegenheiten der Uni wie zum Beispiel Wahlen des Präsidiums, die Grundordnung, der Rechenschaftsbericht alle Statusgruppen gleichermaßen betreffen und somit auch zu gleichen Teilen darüber abgestimmt werden sollte. Dem Antrag auf Viertelparität wurde damals vom EAS mehrheitlich zugestimmt!!! Das Besondere daran ist, dass so ein Beschluss fast erstmalig in einer Universität in Deutschland gefasst wurde.

Der Beschluss wurde dann vom damaligen Präsidenten Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach „einbehalten“. Also zurückgehalten und nicht an den Senat von Berlin weitergereicht, da er der Meinung war, dass dieser Beschluss nicht mit dem Berliner Hochschulgesetz vereinbar sei.

Eine Klage von Mitgliedern des EAS gegen das Vorgehen des damaligen Präsidenten ist vom Verwaltungsgericht Ende 2015 aus Formgründen abgewiesen worden.

Der derzeitige Präsident Prof. Dr. Christian Thomsen lässt nun im Sommer 2016 den EAS erneut über die Grundordnung abstimmen. Vorher soll eine umfassende Diskussion mit allen Mitgliedern an der gesamten TU über die Viertelparität stattfinden.

Die Frage stellt sich nun an SIE und an uns als Sonstige Beschäftigte, ob es für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, Technik und Bibliothek sinnvoll und gut ist, dass ALLE Gruppen dieser Uni gleich viele Stimmen im EAS haben?
Haben Sie Fragen und Anmerkungen hierzu? Wir freuen uns, wenn Sie mit uns diskutieren und wir Ihre Meinungen kennen. Gern können Sie uns ansprechen:

http://tuwas.guv.tu-berlin.de 


Kerstin Toepfer (ZUV), Sabine Morgner (Fak. II)

Sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - Sachlich & Unabhängig

Langfristige Weichenstellungen

Während einer der nächsten Sitzungen des Erweiterten Akademischen Senats (EAS) soll über die neue Grundordnung entschieden werden. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob der EAS zukünftig paritätisch zusammengesetzt sein wird.

Zu den Aufgaben des EAS gehören unter anderem die Wahl der Mitglieder des Präsidiums sowie Stellungnahmen zu Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung.

Unserer Ansicht nach hat die Zusammensetzung des EAS damit unmittelbare Auswirkungen auf Angelegenheiten von Forschung, Lehre und auf grundsätzliche Strategie-Entscheidungen der Universität. Zum Beispiel ist das Amt der Ersten Vizepräsidentin/des ErstenVizepräsidenten ausdrücklich für Berufungen, das heißt für die Qualität der Hochschullehrerinnen und -lehrer und somit für die Zukunftsfähigkeit der TU Berlin zuständig. Damit werden langfristige Weichenstellungen vorgenommen, deren Auswirkungen in der Regel die Studien- und Promotionszeiten von Studierenden sowie wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deutlich übersteigen.

Als Vertreterinnen und Vertreter von S & U haben wir versprochen, uns um die unmittelbaren Interessen der Sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kümmern. Im Vergleich zu den Herausforderungen, die uns in der täglichen Arbeit begegnen und denen sich die TU Berlin in nächster Zeit stellen muss (zum Beispiel SAP-Einführung und Belastungen durch steigende Studierendenzahlen), versprechen wir uns von der Einführung der Viertelparität keine unmittelbare Verbesserung für die Situation der Sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Einführung der Viertelparität würde der TU Berlin unserer Ansicht nach keinen Dienst erweisen.

Andrea Scherz, Christoph Roesrath, Petra Neukamp

Studierende - Profs Abschaffen

*Blabla-Parität? Noch besser ohne Profs!*

Aktuell zählt eine Prof-Stimme bei der Wahl zu Akademischem Senat und Fakultätsräten etwa 150 Mal so viel wie eine Studi-Stimme. Das ist schon heftig. Auch die anderen Beschäftigtengruppen der Universität sind in den Gremien deutlich unterrepräsentiert.

Durch die vorbestimmte professorale Mehrheit stellt sich unser Wahlversprechen, Profs an der TU Berlin abzuschaffen, als ziemlich unmöglich heraus.

Eine Viertelparität für den Erweiterten Akademischen Senat (EAS) ändert an der antidemokratischen Schieflage jedoch nichts. Nicht nur unsere Liste nutzt EAS-Sitzungen vorrangig, um Schlaf aufzuholen. Alles Wichtige entscheiden Akademischer Senat und Fakultätsräte. In ihnen würden die alten, unparitätischen Relationen erhalten bleiben. Die aktuelle Diskussion dreht sich ausschließlich darum, durch einen viertelparitätischen EAS eine Prof-Wahlstimme „nur noch“ 50-fach so schwer wiegen zu lassen wie eine Studi-Stimme. Wenn so Parität (lateinisch „paritas“ = „Gleichheit“) aussieht, sind auch Fernsehturm und TU-Mensa gleich hoch!

Lustigerweise wäre angeblich bereits so eine „Demokratie“-bis-auf-Faktor-50 ein schwerer Eingriff in die Grundrechte der Profs. Die Wissenschaftsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes würde explodieren, wenn weniger als die Hälfte der Sitze in einem akademischen Gremium mit alten Säcken besetzt ist. Denn dann könnten „die Wissenschaftler*innen“ nicht mehr demokratisch die Geschicke der Wissenschaft bestimmen.

Das Argument basiert auf der irren Annahme, dass Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, studentische Hilfskräfte und technische SoMis keine Wissenschaftler*innen wären, die irgendwie unter Artikel 5 GG fielen.
Aktuell werden durch die professorale Mehrheit die anderen Wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen schlechtergestellt. Und die 2600 studentischen Hilfskräfte, die an der TU Berlin insgesamt mehr Arbeitsstunden in Forschung und Lehre leisten als die Gesamtheit der Profs, werden schlicht in die Gruppe der 34 000 Studis subsumiert beziehungsweise fallen teils ganz heraus.

Das ist alles unerhörter Blödsinn!

Wir als Liste „Profs abschaffen!“ fordern die Prof-freie Drittelparität für alle Gremien. Im EAS wären das: 20 Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, 20 Studis und 20 Sonstige Mitarbeiter*innen. Dabei sind studentische Hilfskräfte und Professor*innen in die Gruppen der WiMis und SoMis einzugruppieren, je nachdem, ob sie eher wissenschaftliche oder sonstige Tätigkeiten ausüben.
In Gremien, in denen eine Mehrheit von Wissenschaftler*innen notwendig ist, kann das Ganze zu einer Viertelparität ausgebaut werden, bei der studentische Mitarbeiter*innen (StuMis) und sonstige Studis (SoStuds) differenziert werden und die Wissenschaftler*innen-Mehrheit aus WiMis und StuMis durch einen zusätzlichen WiMi-Sitz hergestellt wird.

Das wäre aber bloß eine Zwischen-Etappe auf dem Weg zur demokratischen Hochschule.

Perspektivisch sollten Universitätsangehörige ihre Fachgebiete gleichberechtigt selbst verwalten, statt unter der Alleinherrschaft von Profs zu stehen. Dabei wären bereits auf dieser Ebene Mechanismen sinnvoll, um die Interessen von Studierenden und Gesellschaft abzubilden. Diese müssen ein deutliches Gegengewicht zur Einflussnahme durch die professoral verfilzte DFG und Co bilden.

Unser Drittelparitäts-Vorschlag vereint sowohl die Position derjenigen, die sich gegen eine Viertelparität aussprechen, als auch die derer, die sich für eine Reduzierung des professoralen Einflusses starkmachen. Somit ist er doch ein fairer Kompromiss, oder?

Keine Profs, kein Problem!

EAS-Fraktion „Profs abschaffen!“

Studierende - Studis Fakultäten 1, 2, 6 & 7 (Liste 2) und EB 104, Freitagsrunde, UTEX + Friends (Liste 4)

Viertelparität: Demokratie an die TU bringen

Wahlen an der TU Berlin können viel bewegen – demokratisch ist das aber noch lange nicht. Hier erfahrt ihr, warum und was sich diesen Sommer in eurem Interesse verbessern kann.

Die Demokratisierung und der Kampf um Mitbestimmungsrechte an Hochschulen haben eine lange Geschichte. Anfang der 70er-Jahre wurde in Deutschland nach und nach die Ordinarienuniversität – eine mehr oder weniger lose Ansammlung autonom agierender, allein herrschender Professoren – durch die sogenannte Gruppenuniversität abgelöst, in der verschiedene Statusgruppen gemeinsam über Abläufe und Regelungen der Hochschule bestimmen.
Aber ganz ließen sich die Profs ihre Macht nicht nehmen. Die genaue Ausgestaltung der Hochschulgremien ist zwar von Bundesland zu Bundesland verschieden. Alle haben bislang jedoch eines gemeinsam: In Gremien mit Entscheidungsbefugnis haben Hochschullehrer*innen eine eingebaute Mehrheit. In Berlin bedeutet dies, dass sie einen Sitz mehr haben als alle anderen Statusgruppen zusammen.

Bereits 1973 gab es ein, bis heute viel zitiertes, Bundesverfassungsgerichtsurteil (BVerfGE 35, 79) zu Beteiligungsrechten von Professor*innen. Auch wenn dieses Urteil längst nicht mehr aktuellen Gegebenheiten gerecht wird und im 21. Jahrhundert sogar noch emanzipatorischer ausfallen würde, so wurde damals schon impliziert, dass grundsätzlich alle Gremien paritätisch besetzt, also gleich viele Personen aus jeder Statusgruppe vertreten sein können. Die Beteiligung von Profs mit mehr als der Hälfte der Mitglieder ist nur bei Entscheidungen „notwendig“, die unmittelbar (!) Forschung und Berufungen betreffen. Aber genau diese Besetzung wurde in allen Gremien, ungeachtet ihrer Aufgaben, angewandt.
Es gab immer wieder Versuche einer Reform. Der letzte (eigentlich erfolgreiche) Versuch an der TU Berlin war ein gemeinsamer Antrag unserer Listen im Rahmen einer Überarbeitung der Grundordnung der TU Berlin 2013, die Zusammensetzung im Erweiterten Akademischen Senat (EAS) viertelparitätisch zu gestalten. Das Verhältnis von Studis, WiMis, SoMis und Profs sollte von bisher 10:10:10:31 auf 15:15:15:15 angepasst werden. Mit viel Überzeugungsarbeit – es gibt SoMis, die sind scherzhafterweise gegen Viertelparität – und mit Hilfe einer Handvoll von Professor*innen, die bereit sind, ihren Einfluss zu teilen, erreichten wir das, was vorab alle für unmöglich hielten: die beschlossene Viertelparität im EAS. Angesichts dessen, dass der EAS neben Beschlüssen über die Grundordnung „lediglich“ das Präsidium wählt, wäre dies sogar im Rahmen des archaischen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zulässig.

Allerdings gab es damals vorab von einem Sachbearbeiter der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, ohne genauere juristische Prüfung, die Einschätzung, dass dieser Beschluss eventuell nicht gesetzeskonform sein könnte, woraufhin der damalige Präsident (Jörg Steinbach) den Beschluss „einkassierte“.

Eine Klage dagegen, die von mehreren EAS-Mitgliedern aller Statusgruppen geführt wurde, zog sich bis zum Sommer 2015 hin. Das Ergebnis des schier endlosen Austausches zwischen Anwält*innen war wie ein schlechter Witz: Die Klagenden seien nicht klageberechtigt, und nachträgliche Legitimation wurde abgelehnt. Da mittlerweile sogar der Berliner Senat auf ein eindeutiges Urteil in irgendeine Richtung wartete und auch das Präsidium zwischenzeitlich wechselte, waren alle Seiten nur enttäuscht von dem offensichtlichen Unwillen des Gerichtes, hierüber eine Entscheidung zu fällen.

Wo stehen wir jetzt? Am Vorabend einer noch besser vorbereiteten Revolution. Na ja, „Revolution“ ist wohl leicht übertrieben. Während die TU Berlin 2013 mit dieser Viertelparität noch bundesweite Vorreiterin gewesen wäre, sind wir mittlerweile mit den Hochschulgesetzen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Nachzügler beim Einzug ins 21. Jahrhundert.

Diesen Sommer bekommt die Viertelparität an der TU Berlin eine neue Chance. Es wird erneut über die Grundordnungsänderung abgestimmt und der derzeitige Präsident (Christian Thomsen) sicherte bereits zu, dass er solch einen Beschluss nicht so ohne Weiteres kassieren würde, wie sein Vorgänger. An dieser Stelle möchten wir ihn darauf festnageln und bei abweichendem Verhalten den sofortigen Rücktritt nahelegen.

Im Vorfeld dieses neuen Beschlusses sind aber auch alle Mitglieder der TU Berlin gefragt – auch alle Studierenden!

Neben einer Podiumsdiskussion möchte das Präsidium auch eine Umfrage unter allen Statusgruppen durchführen. Diese wird voraussichtlich im Mai auf euch zukommen. Keine Sorge, es tut nicht weh, geht schnell und wir werden euch nochmal rechtzeitig erinnern. Ihr seid herzlich eingeladen, der Podiumsdiskussion beizuwohnen. Die eigentliche Abstimmung über die Viertelparität ist für den 15. Juni 2016 geplant.

Und warum ist das wichtig? Unserer Meinung nach sollten an einer Hochschule die Stimmen aller Mitglieder das gleiche Gewicht haben, denn das ist ein wichtiges Grundprinzip der Demokratie. Wenn die kleinste Statusgruppe jedoch bei allen zentralen Entscheidungen immer die Mehrheit hat, dann zählen die Stimmen der anderen Statusgruppen, wie zum Beispiel der zahlenmäßig größten Statusgruppe, der Studierenden, deutlich weniger. Zumindest bei Entscheidungen, die nicht unmittelbar Forschung und Lehre betreffen, lässt sich das nun verbessern und es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, warum nicht jede Statusgruppe gleich viele Vertreter*innen in den EAS sollte wählen dürfen. Aber es gibt viele, die dafür sprechen: Mehr Demokratie für alle Mitglieder der TU Berlin, gleichberechtigte Mitbestimmung aller Statusgruppen bei der Wahl der Hochschulleitung und dadurch auch eine größere Wertschätzung aller Mitglieder der TU Berlin, denn die TU Berlin besteht nicht nur aus rund 300 Profs, sondern vor allem auch aus circa 34 000 Studis, 2600 WiMis und 2100 SoMis.

Die Demokratie an den Hochschulen ist noch jung und hat viel zu lernen, wir wollen ihr beim nächsten Schritt helfen: paritätische Besetzung – mindestens im EAS! Denn nur wenn das Präsidium der TU Berlin von allen Statusgruppen gleichrangig legitimiert ist, kann man von einem wirklich demokratischen Prozess sprechen.

Patrick Ehinger, Patrick Schubert

"TU intern" April 2016

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