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Die Antragsfrist für die Erstattung verfassungswidrig erhobener Rückmeldegebühren ist beendet!

Die Antragsfrist für die Erstattung verfassungswidrig erhobener Rückmeldegebühren endete am 31.12.2013.

Erstattung verfassungswidrig erhobener Rückmeldegebühren

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 06.11.2012 entschieden, dass die vom Berliner Gesetzgeber im Berliner Hochschulgesetz, § 2 Abs. 8 Satz 2, verankerte Erhebung von Rückmeldegebühren in einer Höhe von 100,- DM bzw. 51,13 EUR nicht rechtmäßig war. Die Entscheidung bezieht sich auf den Zeitraum vom Wintersemester 1996/97 bis zum Wintersemester 2004/2005.

Im Folgenden haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten zu diesem Thema zusammengefasst und informieren Sie darüber, wie Sie die Erstattung beantragen können.

Was wird erstattet?

Aufgrund zahlreicher Nachfragen weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass nur die „Rückmeldegebühren“ erstattet werden. Die Gebühr für die Immatrikulation wird nicht erstattet – hierunter zählen im Übrigen auch Semester, in denen Sie den Studiengang gewechselt haben.

Auf Antrag können die zwischen dem Wintersemester 1996/1997 und Wintersemester 2004/2005 gezahlten Rückmeldegebühren in Höhe von 100 DM bzw. 51,13 Euro erstattet werden. Die Immatrikulationsgebühr, das heißt die Gebühr für die Einschreibung, wird nicht erstattet.

Wer konnte die Erstattung beantragen?

Alle Studierenden, die zwischen dem Wintersemester 1996/1997 und Wintersemester 2004/2005 an der TU Berlin eingeschrieben waren und Rückmeldegebühren gezahlt haben.

Mehrfachimmatrikulierte, das heißt Studierende, die an der TU Berlin und einer weiteren Universität immatrikuliert waren, können die Gebühren nur an der Hochschule zurückfordern, an der sie die Gebühren bezahlt haben. Bitte stellen Sie daher nur an der Hochschule einen Antrag auf Erstattung, an der Sie die Gebühren bezahlt haben.


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