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TU Berlin

Inhalt des Dokuments

Grundsätze für das Verfahren bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten in der TU Berlin

Freitag, 30. Juli 1999

§ 1

Die Technische Universität Berlin wird jedem konkreten Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten in der Technischen Universität Berlin nachgehen. Sollte sich nach Aufklärung des Sachverhalts der Verdacht auf ein Fehlverhalten bestätigen, werden im Rahmen der zu Gebote stehenden Möglichkeiten dem Einzelfall angemessene Maßnahmen ergriffen.

§ 2

(1) Ein wissenschaftliches Fehlverhalten wird dann als gegeben angesehen, wenn in einem wissenschaftserheblichen Zusammenhang bewußt oder grob fahrlässig Falschangaben gemacht werden, geistiges Eigentum anderer verletzt oder in anderer Weise deren Forschungstätigkeit beeinträchtigt wird.

(2) Als wissenschaftliches Fehlverhalten kommt insbesondere folgendes in Betracht:

1. falsche Angaben,

  • durch Erfinden von Daten;
  • durch Verfälschen von Daten, z.B. durch unvollständige Verwendung von Daten und Nichtberücksichtigung unerwünschter Ergebnisse, ohne dies offenzulegen, sowie durch Manipulation von Darstellungen oder Abbildungen;
  • durch unrichtige Angaben in einem Bewerbungsschreiben oder einem Förderantrag (einschließlich Falschangaben zum Publikationsorgan und zu in Druck befindlichen Veröffentlichungen). 

2. Verletzung geistigen Eigentums

  • in Bezug auf ein von einem anderen geschaffenes urheberrechtliches geschütztes Werk der von anderen stammende wesentliche wissenschaftliche Erkenntnisse, Hypothesen, Lehren oder Forschungsansätze durch

    • die unbefugte Verwertung unter Anmaßung der Autorschaft (Plagiat),
    • die Ausbeutung von Forschungsansätzen und Ideen anderer, insbesondere als Gutachter (Ideendiebstahl),
    • die Anmaßung wissenschaftlicher Autor oder Mitautorschaft,
    • die Verfälschung des Inhalts oder
    • die unbefugte Veröffentlichung und das unbefugte Zugänglichmachen

      gegenüber Dritten, solange das Werk, die Erkenntnis, die Hypothese, die

      Lehre oder der Forschungsansatz noch nicht veröffentlicht ist,

  • durch die Inanspruchnahme der (Mit)Autorschaft anderen ohne dessen Einverständnis.

3. Beeinträchtigung der Forschungstätigkeit anderer

  • durch die Sabotage von Forschungstätigkeit (einschließlich des Beschädigens, Zerstörens oder Manipulierens von Literatur, Archiv und Quellenmaterial, Versuchsanordnungen, Geräten, Unterlagen, Hardware, Software, Chemikalien oder sonstiger Sachen, die ein anderer zur Durchführung eines Forschungsvorhabens benötigt).

(3) Eine Mitverantwortung kann sich unter anderem aus aktiver Beteiligung am Fehlverhalten anderer, dem Mitwissen um Fälschungen durch andere, der Mitautorschaft an fälschungsbehafteten Veröffentlichungen sowie grober Vernachlässigung der Aufsichtspflicht ergeben.

§ 3

Als Ansprechpartner, Ratgeber und Vermittler beruft der Präsident eine Wissenschaftlerin/einen Wissenschaftler von Rang, die/der als Vertrauensperson diejenigen berät, die über ein vermutetes wissenschaftliches Fehlverhalten berichten wollen (Ombudsmann/Ombudsfrau). Der Ombudsmann/Die Ombudsfrau prüft die Vorwürfe unter Plausibilitätsgesichtspunkten auf Konkretheit und Bedeutung und entscheidet dann, ob er/sie hierüber die/den Vorsitzende/Vorsitzenden der Kommission gem. § 4 dieser Satzung informiert. Das Recht der/des Ratsuchenden, sich unmittelbar an die Kommission gem. § 4 zu wenden, bleibt unberührt.

§ 4

Zur Aufklärung wissenschaftlichen Fehlverhaltens setzt der Präsident eine Untersuchungskommission ein. Zu Mitgliedern beruft der Präsident jeweils für die Dauer von drei Jahren drei Mitglieder der Technischen Universität Berlin, die sich durch ihre wissenschaftliche Tätigkeit ausgezeichnet haben und von denen mindestens zwei Hochschullehrer/Hochschullehrerinnen sind. Die Untersuchungskommission bestimmt eines ihrer Mitglieder zur oder zum Vorsitzenden. Die Untersuchungskommission kann Personen, die im Umgang mit solchen Fällen besonders erfahren sind, mit beratender Stimme hinzuziehen. Die Kommission ist weisungsunabhängig, unterliegt aber der Rechtsaufsicht durch den Präsidenten. Der Präsident ordnet der Kommission ein Mitglied der Verwaltung mit Befähigung zum Richteramt zu, mit dem die Kommission alle Verfahrenshandlungen in rechtlicher Hinsicht abstimmt.

§ 5

Erhält die oder der Vorsitzende der Untersuchungskommission Kenntnis von einem Verdacht wissenschaftlichen Fehlverhaltens, informiert sie oder er umgehend den Präsidenten und leitet die notwendigen Maßnahmen zur Ermittlung des Sachverhalts ein.

Im Rahmen eines Vorprüfungsverfahrens prüft die Untersuchungskommission, ob der an die Kommission herangetragene Verdacht hinreichend konkret und plausibel genug ist, eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts (Hauptverfahren) zu rechtfertigen. Der/Die Betroffene wird von der Kommission unter Nennung der belastenden Tatsachen und Beweismittel über den Vorwurf informiert und um Stellungnahme gebeten, soweit nicht zu befürchten ist, daß hierdurch eine Verschlechterung der Sachverhaltsaufklärung in einem ggfs. notwendigen Hauptverfahren einhergeht.

Die Entscheidung der Kommission darüber, ob ein Hauptverfahren eingeleitet wird oder nicht, ist nicht anfechtbar. Beschließt die Kommission, daß ein Hauptverfahren nicht eingeleitet wird, so benachrichtigt sie hierüber den Informierenden bzw. die Informierende. Diese bzw. dieser kann gegen die Entscheidung innerhalb von 2 Wochen Gegenvorstellung erheben, worauf die Kommission ihre Entscheidung noch einmal überprüft.

§ 6

(1) Die Untersuchungskommission tagt nichtöffentlich. Dem Ombudsmann/Der Ombudsfrau gem. § 3 sowie einem Vertreter/einer Vertreterin des Präsidenten ist die Teilnahme gestattet.

(2) Beschlüsse der Untersuchungskommission werden mit einfacher Mehrheit gefaßt.

(3) Die Untersuchungskommission ist berechtigt, alle der Aufklärung des Sachverhalts dienlichen Schritte zu unternehmen. Hierzu kann sie alle erforderlichen Informationen und Stellungnahmen einholen und im Einzelfall auch Fachgutachterinnen oder Fachgutachter aus dem betroffenen Wissenschaftsbereich hinzuziehen.

(4) Die Kommission kann mit der Ermittlung des Sachverhaltes eines ihrer Mitglieder als Berichterstatterin bzw. als Berichterstatter beauftragen. Die Berichterstatterin bzw. der Berichterstatter stimmt ihre bzw. seine Ermittlungen mit der Kommission ab und berichtet der Kommission abschließend über den von ihm ermittelten Sachverhalt. Die Kommission entscheidet nach diesem Vortrag, ob weitere Ermittlungen durch die Kommission notwendig sind oder ob das Ermittlungsergebnis von der Kommission übernommen wird.

(5) Der oder dem Betroffenen sind die belastenden Tatsachen und ggf. Beweismittel zur Kenntnis zu geben, soweit hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts nicht gefährdet wird.

(6) Sowohl der oder dem Betroffenen als auch der Informantin oder dem Informanten ist Gelegenheit zur mündlichen Äußerung zu geben.

(7) Ist die Identität der Informantin oder des Informanten der oder dem Betroffenen nicht bekannt, so ist ihr oder ihm diese offenzulegen, wenn diese Information für die sachgerechte Verteidigung der oder des Betroffenen, insbesondere weil der Glaubwürdigkeit der Informantin oder des Informanten für die Feststellung des Fehlverhaltens wesentliche Bedeutung zukommt, notwendig erscheint.

§ 7

Die Untersuchungskommission berichtet dem Präsidenten über die Ergebnisse ihrer Arbeit und legt eine Beschlußempfehlung vor.

§ 8

(1) Der Präsident entscheidet auf der Grundlage von Bericht und Empfehlung der Untersuchungskommission darüber, ob das Verfahren einzustellen oder ob ein wissenschaftliches Fehlverhalten hinreichend erwiesen ist. Im letzteren Fall entscheidet der Präsident auch über die Folgen.

(2) Die oder der Betroffene sowie die Informantin oder der Informant sind über die Entscheidung des Präsidenten zu informieren. Dabei sind auch die wesentlichen Gründe, die zu der Entscheidung geführt haben, mitzuteilen.

(3) Ist vor der Untersuchungskommission zu Unrecht der Verdacht erhoben worden, ein anderer/eine andere habe sich ein wissenschaftliches Fehlverhalten zuschulden kommen lassen, trifft der Präsident die zur Rehabilitation des/der Beschuldigten notwendigen Maßnahmen.

§ 9

Die Verfahren im Sinne dieser Ordnung sind in der größtmöglichen Geschwindigkeit durchzuführen, das Hauptverfahren soll spätestens nach einem halben Jahr abgeschlossen werden.

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