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TU Berlin

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Zur Geschichte des Tarifvertrags

Für die meisten von uns sind die Tarifauseinandersetzungen 1985/86 die ersten, von denen wir aus Erzählungen erfahren haben. Aber schon in den 70er Jahren kämpften studentische Beschäftigte für einen Tarifvertragsabschluss, der die einseitige Regelung der Arbeitsbedingungen durch den Senat verhinderte. Durch das Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) von 1974 ging die relative Unabhängigkeit der studentischen Beschäftigten von den Hochschullehrer*innen verloren:

Nicht der Fachbereichsrat, sondern die Professor*innen haben nun das Vorschlagsrecht bei der Einstellung von studentischen Beschäftigten. Darüber hinaus sollten Massenentlassungen der bis dahin unbefristet eingestellten Beschäftigten bis zum März 1976 erfolgen. Hierzu kam es jedoch nicht, weil die Arbeitsgerichte diese Regelung als unrechtmäßig verurteilten. Der damalige Senator für Wissenschaft und Forschung Löffler (SPD) legte im Wintersemester 1975/76 den ersten Richtlinienentwurf vor, der Verschärfungen enthielt, die über die Bestimmungen des BerlHGs hinausgingen: Beschränkungen der Arbeitszeit, Verringerung des Stundenlohns, Abbau von Sozialleistungen, völlige Abhängigkeit von Hochschullehrer*innen und politische Überprüfungen (gemäß § 9 Landesbeamtengesetz).

Durch einen universitätsweiten und gewerkschaftlichen Protest, der sich in Aktionswochen und einem Warnstreik ausdrückte, konnte die Verabschiedung der Richtlinien verhindert werden. Universitätspräsidenten, Fachbereichsräte und Akade­mische Senate unterstützten den Protest. Zu diesem Zeitpunkt forderte die ÖTV erstmalig den Abschluss eines Tarifvertrages zur Regelung der Arbeitsbedingungen und der Vergütung studentischer Beschäftigter. Auch die Verabschiedung des zweiten Richtlinienentwurfs von 1977 konnte verhindert werden, doch erst im Februar 1979 erklärten sich die öffentlichen Arbeitgeber - vertreten durch den VAdöD (Verband von Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes in Berlin) - zu einem Gespräch über einen Tarifvertrag bereit. Aufgrund der indiskutablen Bedingungen der Arbeitgeber*innen wurde nach vielen Tarifverhandlungsrunden erst im Oktober 1980 der erste Tarifvertrag für studentische Beschäftigte abgeschlossen, der am 1.1.1981 in Kraft trat.

Als im Mai 1981 Wilhelm A. Kewenig das Amt des Wissenschaftssenators übernahm, sollten auch die studentischen Beschäftigten Opfer seiner Sparpolitik werden. Da der Senator aber keinen Einfluss auf Löhne, Vertragsdauer und Monatsstundenzahl hatte, konnte er ,,nur" Stellenstreichungen vornehmen. Nach über vier Jahren des Wartens nahm er - kaum überraschend - die erste Möglichkeit, den Tarifvertrag zum 31.12.85 zu kündigen, sofort wahr.

Wieder sollten Richtlinien mit drastischen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und Gehaltskürzungen (statt 16,69 DM nur noch 11,50 DM) die Arbeitsverhältnisse studentischer Beschäftigter regeln. Kewenig wollte so die Arbeitsverhältnisse der studentischen Hilfskräfte in Berlin denen im übrigen Bundesgebiet angleichen. (Die Vergütung und die Arbeitsbedingungen sind dort so schlecht, dass sie schon als "Ausbeutungsverhältnisse" bezeichnet werden können.) In keinem anderen Bundesland existiert nämlich ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Am 23. Oktober 1985 schließlich erklärte sich der Arbeitgeberverband zu Tarifverhandlungen bereit. In den Verhandlungsrunden zwischen dem VAdöD und der ÖTV/GEW-Verhandlungskommission von Oktober '85 bis Januar '86 kam es jedoch zu keiner Einigung, da die Arbeitgeber*innen kaum von ihrem lächerlichen Angebot abwichen.

Urabstimmung und Streik

Mittlerweile waren über 50% der studentischen Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert, wovon über 98% am 21. und 22. Januar 1986 für einen Streik stimmten. Nach zwei Wochen Streik und vielen Aktionen konnten sich die Gewerkschaften und die Arbeitgeber*innen in der letzten Verhandlungsrunde am 5.2.86 über einen neuen Tarifvertrag (TV Stud II) einig werden. Zwar brachte der abgeschlossene TV Stud II immer noch Verschlechterungen (z.B. Vergütung minus 8%), doch waren zumindest die Mantelbedingungen (Vertragsumfang, -dauer usw.) erhalten geblieben.

Durch diesen Kurzbericht ist hoffentlich deutlich geworden, wie wichtig der Erhalt des Tarifvertrags für studentische Beschäftigte ist. Wenn Ihr Näheres über den Verlauf und die Hintergründe des Tutorenstreiks 1986 wissen wollt, solltet Ihr auf alle Fälle in das Buch ,,Bis hierher und nicht weiter - Der Berliner Tutorenstreik 1986" von G. Büchner, U. Hansmann, Th. Lecher, N. Stumpfögger hineinsehen (erhältlich im Büro des Personalrats der studentischen Beschäftigten). Ihr könnt Euch aber auch auf unserer Homepage informieren.

Nach weiteren fünf Jahren, also Ende 1990, hätte der TV Stud II gekündigt werden können. Allerdings hielten wir es für besser, dies wegen der schlechten finanziellen Lage Berlins nach dem Fall der Mauer nicht zu tun, da zu befürchten war, dass dann überhaupt kein Vertrag mehr abgeschlossen werden könnte. So erreichten wir nur geringfügige Verbesserungen: Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst werden jetzt nicht mehr zu 2/3, sondern zu 3/4 übernommen. Das heißt, jede Mark (Euro) Lohnerhöhung dort bringen bei uns 75 Pfennig (Cent). Auch wurden unsere Löhne um ganze 50 Pfennig pro Stunde erhöht. Der Fall der Mauer brachte ein weiteres Problem mit sich: unterschiedliche Löhne in Ost- und Westberlin. Studentische Beschäftigte, deren Arbeitsort im Ostteil der Stadt lag (z.B. HU, TU Invalidenstraße), erhielten einen geringeren Lohn als die im Westen arbeitenden studentischen Beschäftigten. Mit dem Abschluss eines Änderungstarifvertrages im Juni 1993 zwischen der ÖTV und dem VAdöD ("TV Stud II-Ost") erhielten die im Ostteil Beschäftigten 80 % des Westlohnes. Seit dem 1.10.96 wurden die Stundenlöhne angeglichen.

Aktueller Stand

Im Jahre 2002 haben Verhandlungen stattgefunden, die zu der veränderten und ab 01.01.2003 gültigen Fassung des TV Stud II geführt haben. Am 10.01.2003 erklärte der Präsident der TU den Austritt aus den Berliner Arbeitgeberverbänden (VAdÖD und KAV). Trotzdem ist der Tarifvertrag für studentische Beschäftigte nach wie vor gültig. Da die Neufassung des TV Stud II noch vor dem Austritt aus dem VAdÖD in Kraft getreten ist, bleibt die Tarifbindung der TU nach §3 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) bestehen. Der TV Stud II ist in seiner Neufassung jeweils zum 31.12. eines Jahres kündbar (§24 TV Stud II).

Das Weihnachtsgeld wurde seit 2004 einseitig von den Hochschulen gestrichen.
Die Berliner Tarifinitiative TV Stud hat sich seit 2016 zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit den Gewerkschaften ver.di und GEW die gestarteten, aber ergebnislosen Tarifverhandlungen von 2011 wieder anzuschieben. Dazu wurden innerhalb eines Jahres über 1000 neue Gewerschaftsmitglieder unter studentischen Beschäftigten gewonnen.

Bei den Tarifverhandlungen legten die Hochschulen in Form des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) bis jetzt nur nicht annehmbare Angebote von wenigen Prozent mehr Lohn vor, ohne auf die 13 anderen Forderungen einzugehen, was im Jahr 2017 nach 16 Jahren ohne Veränderung des TV Stud II ein weiterer Beleg dafür ist, dass die Arbeit der rund 8000 studentischen Beschäftigten nicht wertgeschätzt wird, obwohl sie den Hochschulbetrieb am Laufen halten.

In diesen 16 Jahren gab es rund 30 % Inflation in Deutschland und in Berlin sind die Mieten von 2010 bis 2017 im Durschnitt um 50 % gestiegen, sodass dringender Verbesserungsbedarf besteht.
Das Niveau der Bezahlung für studentische Beschäftigte im restlichen Bundesgebiet, das nicht tarifgebunden ist, liegt mal höher und mal niedriger als die 10,98 €, die seit 2001 nach dem TV Stud II für eine Arbeitsstunde gezahlt werden. Zum Beispiel werden beim Fraunhofer Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik, das im gleichen Gebäude wie die TU Berlin zu finden ist (PTZ), studentische Beschäftigte mit 14,00 Euro pro Stunde bezahlt werden. Ursprünglich hatte der einzige Tarifvertrag für studentische Beschäftigte eine Vorreiterstellung und Sogwirkung für Löhne, die es schon lange nicht mehr gibt.

Die Lebenshaltungskosten können aktuell nicht durch eine studentische Beschäftigung in maximalem Umfang von 80 Stunden pro Monat aufgebracht werden, da aktuelle Zahlen des Studierendenwerks sagen, dass Studierende im Durchschnitt in Deutschland 920 - 950 Euro pro Monat für das Leben aufwenden.

Infolge des Tarifkonfliktes zwischen den Hochschulen und den Gewerkschaften wurde seitens der Gewerkschaften zum Ende des Jahres 2017 der Tarifvertrag für studentische Beschäftigte II (TV Stud II) durch die Gewerkschaften gekündigt. Die TU Berlin hat als eine der wenigen Hochschulen auf diese Kündigung mit einer einseitigen Lohnerhöhung auf 12,50 EUR/h reagiert. Ein neues Angebot wurde auch nach ersten Warnstreiks im Januar und Februar 2018 noch nicht durch die KAV vorgelegt.

Dieser kleine Exkurs zur Geschichte des Tarifvertrags wird jeden Tag weitergeschrieben. Also informiert Euch!

Quellen

Zur Geschichte des Tarifvertrages: Büchner, G., Hansmann, U., Lecher, T. und Niko Stumpögger [Hrsg.]: Bis hierher und nicht weiter. Der Berliner Tutorenstreik 1986. Hamburg 1986.

Hier könnt Ihr den Tarifvertrag herunterladen: Tarifvertrag (TV Stud II)

Mehr Infos: http://www.tvstud.de/

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