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TU Berlin

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AGG-Beschwerdeverfahren

Neben der Erst- und Verweisberatung haben alle Beschäftigten nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auch das Recht, sich bei empfundener

  • rassistischer Diskriminierung oder Diskriminierungen aufgrund
  • der ethnischen Herkunft,
  • des Geschlechts oder der sexuellen Identität,
  • der Religion oder der Weltanschauung,
  • einer Behinderung sowie des Alters

bei der Arbeitgeberin offiziell zu beschweren. Diese ist zur Prüfung der Beschwerde verpflichtet und muss bei positivem Ergebnis geeignete Maßnahmen zur Abhilfe der diskriminierenden Handlung vornehmen.

Die Aufzählung aus § 1 AGG ist abschließend. Als diskriminierend empfundene Handlungen, die sich beispielsweise aus dem Hierarchieverhältnis ergeben oder aufgrund der sozialen Herkunft, fallen somit nicht unter den Schutz des AGG.

Als Beschwerdestelle nach § 13 AGG hat die TU Berlin den derzeitigen Antidiskriminierungsbeauftragten (Sekr. K34) bestimmt.

Wichtig:

Im Rahmen des offiziellen Beschwerdeverfahrens ist die TU Berlin als Arbeitgeberin dazu verpflichtet, mögliche dienst- oder arbeitsrechtliche Verfehlungen, denen sich Beschäftigte durch eventuell diskriminierende Handlungen schuldig gemacht haben könnten, zu verfolgen und zu ahnden. Insofern können offizielle Beschwerden nur bedingt vertraulich behandelt werden.

Bitte lassen Sie sich daher von mir im Vorfeld über Ihre Rechte und Pflichten beraten.

Beschäftigungsverhältnis

Ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt oder nicht, richtet sich ausschließlich nach arbeits- bzw. dienstrechtlichen, nicht aber nach den Bestimmungen des Berliner Hochschulgesetzes.

 

Beschäftigte im Sinne des AGG sind alle:

  • Tarifbeschäftigte oder Beamt*innen,
  • Studentische Hilfskräfte,
  • Praktikant*innen,
  • ehemalige Beschäftigte sowie
  • Berwerber*innen (in Bezug auf Ihre Bewerbung).

 

Demgegenüber gelten:

  • Gastprofessor*innen,
  • Gastdozent*innen,
  • Honorarprofessor*innen,
  • APL. Professor*innen,
  • Privatdozent*innen,
  • Lehrbeauftragte sowie
  • Studierende

nur dann als Beschäftigte im Sinne des AGG, wenn sie in einem arbeitsähnlichen Dienstverhältnis oder zusätzlichen in einem Arbeitsverhältnis zur TU Berlin stehen.

Beschwerdeverfahren

Die offizielle Beschwerde ist an keine bestimmte Schriftform und keine Frist gebunden. Sie kann auch per oder mündlich an mich erfolgen.

Eine Vertretung, bspw. durch den Personalrat oder eine Vertauensperson ist möglich. In diesem Fall ist ggf. eine Vollmacht erforderlich.

Nach Abschluss der Sachverhaltsermittlung erhalten die beschwerdeführenden Beschäftigten eine Mitteilung, ob eine Diskriminierung nach dem AGG vorliegt. Die TU Berlin ist als Arbeitgeberin verpflichtet geeignete Maßnahme zur Abhilfe der disriminierenden Handlungen zu schaffen.

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Ansprechpartner

Alexander Hoffmeier
314-29595
K 34
Raum H 1042

Sprechzeiten

nach Vereinbarung