Die Prinzipien der Umweltpolitik
in der Bundesrepublik Deutschland

Die Durchsetzung der staatlichen Umweltpolitik beruht in der Bundesrepublik Deutschland auf drei grundlegenden Prinzipien: dem Verursacherprinzip, dem Kooperationsprinzip und dem Vorsorgeprinzip.

Die genannten Prinzipien werden durch die Gesetzgebung, öffentliche Maßnahmen zum Umweltschutz und Förderung privatwirtschafltichen Umweltschutzes umgesetzt. Die einzelnen Forderungen und Leistungen werden als umweltpolitische Maßnahmen bezeichnet.

Das Verursacherprinzip

Das Verursacherprinzip strebt an, die Kosten zur Vermeidung, zur Beseitigung oder zum Ausgleich von Umweltbelastungen dem Verursacher zuzurechnen. Damit soll eine volkswirtschaftlich sinnvolle und schonende Nutzung der Umwelt erreicht werden. Am Verursacherprinzip orientieren sich solche umweltpolitischen Maßnahmen wie Umweltabgaben (z.B. Abwasserabgabe), Umweltauflagen in Form von Verfahrens- oder Produktnormen (z.B. Verordnung über Großfeuerungsanlagen) und freiwillige Maßnahmen (z.B. Branchenabkommen, Öko-Audit).

Der entscheidende ökonomische Grund für die Verfolgung des Verursacherprinzips ist die Erhöhung des volkswirtschaftlichen Effizienz, d.h. der gesamtwirtschaftlich sparsame Einsatz der Ressourcen.

Bei der Durchsetzung treten allerdings Probleme auf: Es ist oftmals nicht möglich, den Verursacher zu identifizieren, da viele Umweltbelastungen durch ein Zusammenwirken mehrerer Verursacher entstehen. Durch die Globalität der Umweltbelastungen sind die Verursacher oft rechtlich nicht zu belangen. Das Verursacherprinzip kann auch unerwünschte Wirkungen haben, z.B. eine nachteilige Beschäftigungswirkung, wenn Unternehmen hohe Kosten durch Umweltschutz entstehen. Seine Durchsetzung erfordert einen hohen Aufwand an Überwachung durch die Behörden. Trotz dieser Probleme ist das Verursacherprinzip Leitlinie der Umweltpolitik auch in der Europäischen Gemeinschaft.

Das Vorsorgeprinzip

Es fordert, umweltpolitische Maßnahmen so zu gestalten, daß Umweltgefahren vermieden und damit die Naturgrundlagen schonend in Anspruch genommen werden. Das heißt, daß nicht nur drohende Gefahren abzuwehren und bereits bestehende Schäden zu beseitigen sind. Es gilt, von vornherein Entwicklungen zu verhindern, die zukünftig zu Umweltbelastungen führen können.

Damit ist es ein für die Existenz der Menschen vorsorgender Grundsatz. Im einzelnen soll es bewirken, daß

werden.

Künftigen Generationen soll damit eine möglichst intakte Umwelt hinterlassen werden. Das Vorsorgeprinzip wird z.B. durch die sogenannte Technikfolgenabschätzung umgesetzt. Seit den 1970er Jahren wird - zunächst durch Untersuchungskommissionen, später durch das Büro zur Technikfolgenabschätzung beim Bundestag - versucht, die Folgen technischer Entwicklungen im Voraus zu bewerten.

Das Kooperationsprinzip

Das Kooperationsprinzip ist auf eine möglichst einvernehmliche Verwirklichung umweltpolitischer Ziele gerichtet. Staatliche und gesellschaftliche Kräfte sollen bei der Durchsetzung der Umweltschutz-Ziele mitwirken. Das sind Bürger, Umweltorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen, Wissenschaft und Wirtschaft, allerdings "im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und in geeigneten Formen", wie es beim Bundesumweltministerium heißt. Davon verspricht man sich sachkundige Anregungen, eine Intensivierung der Umweltschutzanstrengungen aller Betroffenen und eine Stärkung des Umweltbewußtseins.

Das Kooperationsprinzip wird in folgenden Prozessen sichtbar:

Durch die breite Beteiligung aller gesellschaftlichen Kreise hofft man die Akzeptanz und Umsetzung des Umweltrechts zu steigern. Ein Nachteil ist jedoch das Ungleichgewicht der verschiedenen gesellschaftlichen Interessengruppen, die durch Lobbytätigkeit ihre Interessen wahrnehmen und durchzusetzen versuchen.

Das Gemeinlastprinzip

Dieses Prinzip soll nur eingesetzt werden, wenn das Verursacherprinzip nicht oder nicht vollständig durchgesetzt werden kann. In solchen Fällen kommt die öffentliche Hand für den Ausgleich der Umweltschäden auf. Ein Beispiel ist die Beseitigung von Altlasten, wie etwa die Sanierung von Altdeponien.

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