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tagesschau.de - Die Nachrichten der ARD
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In Belarus gehen die Sicherheitskräfte brutal gegen die Proteste vor - obwohl kaum einer von ihnen gern seinen Dienst tut, meinen Experten. Warum ist Lukaschenkos Gewaltapparat so stabil? Von Jasper Steinlein.
Angesichts der drohenden Grenzschließungen in Belarus warnen die Vereinten Nationen vor einem erneuten Eisernen Vorhang. In Minsk trat der inhaftierte Oppositionsanwalt Snak aus Protest gegen seine Anklage in Hungerstreik.
Großbritannien meldet täglich rund 3500 neue Covid-19-Fälle. Die Labore kommen mit der Auswertung der Tests nicht hinterher. Treffverbote und Sperrstunden sollen nun einen zweiten Lockdown verhindern. Von Thomas Spickhofen.
Finanzminister Scholz plant für 2021 eine Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro. Für den Etat, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will, ist eine erneute Ausnahmegenehmigung von der Schuldenbremse notwendig. Von Tom Schneider.
Keine Umzüge, keine Feiern in Hallen, dazu noch ein Alkohol- und Verweilverbot in den Innenstädten: Die Karnevalshochburgen in NRW wollen ein Komplettverbot erreichen - es soll vom Land kommen.
Der Bundesrat hat mehrere Initiativen für mehr Kinderschutz auf den Weg gebracht. Dabei standen etwa eine bessere Beobachtung von möglichen Wiederholungstätern und strengere Strafen für kurzzeitige Kindesentführung auf der Agenda.
Deutschlands Krankenhäuser erhalten vier Milliarden Euro Zuschüsse; drei Milliarden kommen vom Bund. Das Geld soll in Notfallversorgung und Digitalisierung fließen. Kritik kam aus der Opposition. Von Claudia Plaß.
Im Ringen um die Zukunft der Social-Media-App TikTok hat US-Präsident Trump eine letzte Frist gesetzt: Ab Sonntag ist in den Vereinigten Staaten ein Download nicht mehr möglich. Der WeChat-App wird direkt der Stecker gezogen.
Länder und Kommunen können auch künftig nicht selbst entscheiden, Flüchtlinge aufzunehmen. Ein entsprechender Vorstoß im Bundesrat mit Blick auf Moria scheiterte. Auch im Bundestag war das griechische Lager ein Thema.
Eine kuriose Geschichte hat vor dem BGH ein Ende gefunden: Wird ein Auto bei einer Probefahrt nicht mehr zurückgebracht und verkauft, darf der neue Käufer den Wagen behalten - wenn er in gutem Glauben handelte. Von F. Kring und K. Schwartz.
Ein weiteres Touristenziel in Kalifornien schließt infolge der Waldbrände: Ab sofort kann der Yosemite-Nationalpark wegen der starken Rauchentwicklung in der Umgebung nicht mehr besucht werden.
Der Bundesrat hat mehrere Gesetzesänderungen gebilligt: Fotos von Unfalltoten stehen künftig unter Strafe, ebenso heimliches Fotografieren unter Röcke. Tabakwerbung auf Plakaten wird verboten. Die Beschlüsse im Überblick.
Vor einer Abstimmung im Bundesrat hat der Deutsche Richterbund seine Forderung nach Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung bekräftigt. Kinder müssten bestmöglich geschützt werden.
Ungarn hat angesichts steigender Corona-Fälle verschärfte Regeln angekündigt. Trotz deutscher Reisewarnung soll der FC Bayern in Budapest um den Supercup spielen. Was das für die Fans bedeutet, ist unklar. Von Verena Fücker.
Laut dem belarusischen Staatschef Lukaschenko sollten die Grenzen zu Polen und Litauen geschlossen worden. Doch Grenzschützer beider Länder berichten, der Verkehr laufe bislang ganz normal weiter.

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