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TU Berlin

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Wenn Demokratie zu langsam ist … - Ziviler Ungehorsam als legitimes Mittel für den Klimaschutz?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz im April 2021 hat noch einmal sehr deutlich gemacht, was die Wissenschaft seit langem konstatiert: Die bislang getroffenen politischen Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus, um das im Pariser Abkommen vereinbarte 1,5 Grad-Ziel noch zu erreichen und verheerende Folgen des Klimawandels für künftige Generationen zu vermeiden. Auch der neuen Bundesregierung gelingt es angesichts vielfältiger Widerstände, widerstrebender Interessen und festgefahrener Strukturen bisher nicht, zügig umsetzbare Maßnahmen wie ein Tempolimit und politische Entscheidungen für weitreichende Veränderungen durchzusetzen. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie Extinction Rebellion oder die Initiative „Aufstand Letzte Generation“ greifen daher vermehrt zu Aktionen Zivilen Ungehorsams, um auf den drängenden und hohen Handlungsbedarf aufmerksam zu machen. Doch wie sind etwa Straßenblockaden zu bewerten? Stellen sie Rechtswidrigkeiten dar, vor deren Auswirkungen die Bürger geschützt werden müssen (CDU) oder sind sie ein legitimes Mittel, um der weiteren Zerstörung des Planeten und dem absehbaren, aber auch schon existierenden Leid vieler Menschen zu begegnen? Kann ziviler Ungehorsam als „Ausdruck der demokratischen Praxis kollektiver Selbstbestimmung“ und „Teil einer fortwährenden Herstellung des Prozesses der Demokratisierung“ (Robin Celikates) angesehen werden? Oder gefährden diese Formen des Protests gesellschaftliche „Mehrheiten für den Klimaschutz“ (Cem Özdemir)?

Diese und weitere Fragen sollen im Rahmen der Abschlussveranstaltung der Ringvorlesung „TU Berlin for Future“ am 11.07.2022 diskutiert werden.

Podiumsteilnehmer*innen: 

  • Prof. Dr. Robin Celikates, FB Philosophie und Geisteswissenschaften, FU Berlin
  • Petra Vandrey, MdA, Rechtspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion
  • Amelie Meyer, Vertreterin von Extinction Rebellion

Über Kurzfilme, die von der Studentischen Vereinigung Fridays For Future an der TU Berlin produziert wurden, werden weitere Perspektiven in die Diskussion eingebracht. Nach einer Diskussionsrunde auf dem Podium werden Fragen und Statements der Teilnehmer*innen der Veranstaltung einbezogen.

Die Diskussion wird von Prof. Dr. Dr. Martina Schäfer vom Zentrum Technik und Gesellschaft der TU Berlin moderiert.

Achtung: Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und ist auf YouTube einsehbar.

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