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TU Berlin

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Herzlich Willkommen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

herzlich Willkommen auf den Webseiten des Personalrats der TU Berlin.

Auf den nachfolgenden Seiten haben wir für Sie interessante Informationen bereit gestellt und geben Ihnen damit auch einen kleinen Einblick in unsere Arbeit. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Hinweise.

Personalversammlung 2019

Am 04.12.2019 wird die 2. Personalversammlung 2019 stattfinden.

Die Tagesordnung finden Sie hier.

Beamtenbesoldung

Das Besoldungsanpassungsgesetz für das Land Berlin ist verkündet und rechtskräftig.

Somit wird zum 01.11.2019 die Erhöhung der Beamtenbesoldung um insgesamt 4,3 Prozent, rückwirkend zum 1.4.2019, ausgezahlt. Dies erfolgt unter Vorbehalt, da es vom Land Berlin bisher noch keine offiziellen Besoldungstabellen gibt.

neue Entgelttabellen ab 2019

Hier finden Sie die aktuellen Entgelttabellen ab Januar 2019.

Quelle: https://www.tdl-online.de/tv-l/tarifvertrag.html

Ticker Monatsgespräch 19.11.2019

Informationen aus dem Monatsgespräch vom 19.11.2019

1. Präsidiumsbeschluss zu kurzfristigen Maßnahmen in der Krise

Nachgefragt: Maßnahmenvorschläge zur Minderung der Fluktuation im nichtwissenschaftlichen Bereich

Der Präsident hat uns einen kurzen Überblick von Maßnahmen vorgestellt. Die Vorschläge des Personalrats wurden z.T. in den Präsidiumsbeschluss eingearbeitet. Er wird demnächst alle Beschäftigte der TU Berlin informieren.

2. BVG Ticket

Nachgefragt: Firmenticket der BVG an der TU Berlin

Die Leiterin der Personalabteilung, Frau Niemann-Wieland hat bereits Kontakt mit der BVG hergestellt. Leider kam es noch nicht zu einem Termin, den sie zusammen mit einer Mitarbeiterin des Servicebereichs Recht wahrnehmen möchte. Der Personalrat wird ebenfalls daran teilnehmen. Die Finanzierung ist bereits in der internen Abklärung.

3. Tarifverhandlungen zur Übernahme der HU- und FU-Regelungen zur Personalgewinnung und -bindung

Hierzu berichtete der Präsident, dass derzeit ein Änderungstarifvertrag zum bestehenden Tarifvertrag vom KAV an die Gewerkschaften zur Prüfung und ggf. Gegenzeichnung übersandt wurde. In diesem Änderungstarifvertrag sollen u. a. neue Regelungen zu den Unterbrechungszeiten und der Anerkennung von Berufserfahrungen festgelegt werden. Leider liegt uns der Änderungsvertrag noch nicht vor, so dass noch keine verwertbaren inhaltlichen Aussagen getroffen werden können.

4. Verschiedenes

Das Präsidium der TU Berlin sagte zu, dass sachgrundlose Befristungen nur noch in Ausnahmefällen vorkommen sollen.

Weitere Informationen sowie die nächsten Termine der Monatsgespräche finden Sie hier.

Solidarität mit den Beschäftigten bei uni-assist e.V.

Die Beschäftigten von uni-assist e.V. brauchen jetzt unsere Unterstützung für die Umsetzung eines Haustarifvertrages!

Der Arbeitgeber uni-assist e.V. wurde im Jahr 2003 von 41 deutschen Hochschulen gegründet, um für die steigende Anzahl internationaler Studienbewerber*innen eine qualitativ hochwertige Bearbeitung sicherzustellen. Inzwischen sind über 180 Hochschulen bei uni-assist e.V. Mitglied. uni-assist e.V. begutachtet ausländische Zeugnisse und Sprachnachweise im Auftrag der Hochschulen und stellt den Hochschulen das Ergebnis der Vorprüfung zur Verfügung. Den Bewerber*innen steht uni-assist e.V. während des individuellen Bewerbungsprozesses mit seinem Serviceangebot für Fragen zur Verfügung.

Die Beschäftigten bei uni-assist e.V. wollen einen Systemwandel in der Finanzierung und der Personalplanung erreichen. Aktuell arbeiten sie unter Bedingungen, die ungeregelte Befristungen, unterschiedliche Bezahlung für gleiche Arbeit, hohe Mitarbeiterfluktuation etc. beinhalten.

Sie fordern u.a.:

  • Flächendeckende Vergütung nach TVöD/TV-L
  • Klare Entfristungsregelung
  • 38,5 Stunden pro Woche bei Vollzeit
  • Verbindliche Jahressonderzahlung

Finanziert wird ihre Arbeit zuzeit vor allem über das Bearbeitungsentgelt. Dies tragen zum größten Teil die Bewerber*innen. Das darf nicht so bleiben!

Denn: uni-assist e.V. erfüllt eine öffentliche Aufgabe der Hochschulen, doch es fehlt am finanziellen öffentlichen Beitrag!

Auch die TU Berlin profitiert von der Arbeit der Beschäftigten bei uni-assist e.V. Der Personalrat der TU Berlin fordert deshlab, dass die TU Berlin sich an der Finanzierung von uni-assist e.V. beteiligt!

Informieren Sie sich unter https://verdi-uni-assist.de/ und erklären Sie Ihre Unterstützung!

Ballungsraumzulage und neues Firmenticket der BVG bzw. S-Bahn

Nachdem der Berliner Senat im Juni für die Beschäftigten der Berliner Verwaltung  die sogenannte "Ballungsraumzulage" ab Herbst 2020 beschlossen hat, tauchte die Frage auf, ob auch die Beschäftigten der Berliner Hochschulen davon profitieren werden.

Die "Ballungsraumzulage" sieht ein Ticket für den AB-Bereich des Berliner ÖPNV und eine ergänzende Barleistung bzw. eine monatliche Gehaltsaufbesserung von 150€ Brutto vor.

Wir haben dieses Thema im letzten Monatsgespräch mit dem Präsidium angesprochen. Wir erhielten die Antwort, dass die Beschäftigten der Hochschulen laut Berliner Senatsverwaltung ebenfalls davon profitieren sollen. Leider hat die Senatsverwaltung jedoch bisher keine Umsetzungsregelung getroffen. Die TU Berlin hat bereits eine entsprechende Anfrage an die Senatsverwaltung gestellt und wartet auf die Festlegung der Regelungen.

Da sich diese Umsetzung noch bis mindestens Herbst 2020 hinziehen wird, sprachen wir das Präsidium auf das neue Firmenticket der BVG bzw. S-Bahn als Übergangslösung an. Dieses sieht einen Rabatt von bis zu 38% vor, wenn der Arbeitgeber einen entsprechenden Zuschuss auszahlt.

Wir erhielten die Antwort, dass die Personalstelle bereits die rechtliche Prüfung dazu begonnen hat, um dieses Ticket evtl. den Beschäftigten anbieten zu können.

Initiativantrag des Personalrats zu Entfristungen in der Abt. V

Der Personalrat hat in seiner 134. Sitzung am 23.07.2019 einen Initiativantrag gemäß § 79 PersVG Bln beschlossen, der dafür sorgen soll, dass die Abt. V noch arbeitsfähig bleibt.

Wir beantragen mit diesem Initiativantrag beim Präsidenten der TU Berlin für eine Beschäftigtengruppe der Abt. V die Entfristung ihrer Arbeitsverträge bzw. die dauerhafte Übertragung einer Teamleitung. Nach der Reorganisation der Abt. V wurden die entsprechenden Stellen zu unbefristeten Stellen umgewandelt.

Den Beschäftigten wurde vor der Reorganisation die Entfristung bzw. dauerhafte Übertragung der Teamleitung versprochen. Nun sollen sich diese Beschäftigten auf ihre eigenen Stellen bewerben, da sie jetzt doch nicht automatisch entfristet werden sollen. Dies führt zu Unmut und sorgt dafür, dass die gut eingearbeiteten Beschäftigten sich anderweitig um Arbeitsplätze umsehen und damit der TU Berlin den Rücken kehren. Sie sehen darin eine Nichtwertschätzung ihrer Arbeit.

Der Personalrat bedauert die Entscheidung der Dienststelle und möchte mit diesem Initiativantrag einen Abgang der betroffenen Beschäftigten verhindern. Eine Antwort des Präsidenten steht noch aus.

Den kompletten Brief des Antrags finden Sie hier.

Situation der SHKs

Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, ist nach einem Gerichtsurteil vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 05.06.2018 – 7 Sa 143/18) eine Beschäftigung nach dem Tarifvertrag TV-Stud im Nicht-Wissenschaftsbereich nicht zulässig.

Aufgrund dieser Entscheidung werden SHK-Stellen in der Verwaltung nicht mehr verlängert bzw. neu besetzt. Die Umstellung auf TV-L Stellen läuft leider auch noch nicht rund.

Zu diesem Thema hat der DGB zwei Interviews veröffentlicht, die Sie unter folgenden Links finden können:

Interview mit einer Studentischen Beschäftigten

Interview mit zwei Mitgliedern des Personalrats der Studentischen Beschäftigten (PRSB)

Frist ist Frust - Kampagne

Die Gewerkschaften ver.di und GEW haben gemeinsam mit dem Mittelbaunetzwerk
NGAWiss ein Bündnis für einen „Entfristungspakt 2019“ initiiert.

Hintergrund sind die aktuellen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die
Verstetigung des Hochschulpaktes. Zukünftig würde der Bund damit dauerhaft in die
Finanzierung der Hochschulen einsteigen.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

TV-L Sprechstunde

Der Personalrat steht Ihnen selbstverständlich von Montag bis Freitag zur Verfügung. Vereinbaren Sie bitte (unter Angabe Ihres Anliegens) per E-Mail oder telefonisch einen individuellen Termin oder kommen Sie an folgenden Tagen zwischen 09:30 Uhr und 11:00 Uhr in unsere Sprechstunde zum Tarifrecht TV-L.

Freitag, 13.12.2019

Freitag, 10.01.2020 - Sprechstunde fällt aus!

Freitag, 24.01.2020

Sie können dann ohne vorherige Anmeldung einfach zu uns kommen. Sie finden uns im Hauptgebäude, 2. Obergeschoss, Altbau/Ostflügel (Eingang Raum H2076).

 

Auf dem TIB-Gelände findet die nächste Sprechstunde am Freitag, 24.01.2020 zwischen 11:00 Uhr und 13:00 Uhr statt.


Weitere Informationen zum TV-L finden Sie unter "TV-L".