direkt zum Inhalt springen

direkt zum Hauptnavigationsmenü

Sie sind hier

TU Berlin

Inhalt des Dokuments

Nebentätigkeit - Beamtinnen und Beamte

Eine Nebentätigkeit ist grundsätzlich anzeigepflichtig. Anträge auf Erteilung einer Genehmigung sowie Entscheidungen über diese Anträge bedürfen der Schriftform.

Nebentätigkeit ist die Ausübung eines Nebenamtes oder einer Nebenbeschäftigung. Nebenamt ist ein nicht zu einem Hauptamt gehörender Kreis von Aufgaben, der auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses wahrgenommen wird. Nebenbeschäftigung ist jede sonstige, nicht zu einem Hauptamt gehörende Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes.

Beamtinnen und Beamte haben ein Hochschulstudium oder eine Berufsausbildung anzuzeigen.

Versagung einer Nebentätigkeit

Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu befürchten ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden.

Ein solcher Versagungsgrund liegt in der Regel auch vor, wenn sich die Nebentätigkeit nach Art, Umfang, Dauer oder Häufigkeit als Ausübung eines Zweitberufs darstellt. Die Voraussetzung gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet.

Bei der Versagung oder dem Widerruf der Nebentätigkeit hat der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht.

BeamtStG § 40; LBG §§ 60-67; NtVO; PersVG § 86 Abs. 3 Nr. 4

 

Quelle: „Informationen für Beamtinnen und Beamte von A-Z“, ver.di Oktober 2016

Zusatzinformationen / Extras

Direktzugang

Schnellnavigation zur Seite über Nummerneingabe