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TU Berlin

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Rund um den Präsenznotbetrieb

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aufgrund der aktuellen Situation befindet sich der Personalrat im Homeoffice. Somit sind wir auch weiterhin für Sie und Ihre Belange da. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail.

Die Sitzungen des Personalrats finden weiterhin jeden Dienstag um 08:30 Uhr statt. Diese werden nun über Telefonkonferenzen via webEx abgehalten. Hier treffen wir z.B. Entscheidungen zu Neueinstellungen und Verlängerungen. So soll verhindert werden, dass z.B. Verträge im Präsenznotbetrieb ohne Verlängerung auslaufen und Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit fallen.

Der Personalrat ist Mitglied des Krisenstabs und nimmt an den Telefonkonferenzen des Krisenstabs teil. Hier sprechen wir unter anderem Ihre Anliegen an und beraten zu treffende Maßnahmen, damit wir alle gut durch diese Krise kommen.

Wir werden Sie auf dieser Seite mit Informationen „Rund um den Präsenznotbetrieb“ auf dem Laufenden halten.

Aktuelles

Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung

Wer wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit oder im Homeoffice arbeiten kann, soll gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Dafür wurde das Infektionsschutzgesetz angepasst. Eltern erhalten demnach eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) für bis zu sechs Wochen. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann.

Voraussetzung dafür ist,

· dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann,

· dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben ausgeschöpft sind.

Weitere Informationen finden Sie hier:

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/entschaedigungsanspruch.html

Der Personalrat hat außerdem mit der Dienststelle vereinbart, dass u.a. im o.g. Fall unbürokratisch von der sogenannten 4%-Regelung Gebrauch gemacht werden kann. Bitte lesen Sie hierzu den Infobrief des Präsidenten vom 07. April 2020.

Außerdem wird das Thema vom Personalrat immer wieder in die Sitzungen des Krisenstabs eingebracht, um eine günstigere Regelung für die TU-Beschäftigten zu erreichen. Leider gab es bisher keine weitergehende Regelung -über die 10 Tage Fortzahlung der Bezüge- hinaus.

Wir beraten Sie gern.

 

Haftungsausschluss – Antrag des Hauptpersonalrats des Landes Berlins

Der Personalrat hat die Leitung der TU Berlin gebeten, eine Regelung zum Haftungsausschluss des Arbeitgebers gegenüber den Beschäftigten der TU Berlin während des Präsenz-Notbetriebs zu erklären. Wir orientieren uns damit an der Forderung des Hauptpersonalrats des Landes Berlin.

 

Beschäftigung als Drittmittel- oder WM zur Qualifizierung

Für die Wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen auf Qualifizierungsstellen soll es eine gesetzliche Neuregelung aufgrund der „Corona-Krise“ geben:

https://www.bmbf.de/de/karliczek-wir-mildern-die-corona-beeintraechtigungen-fuer-studierende-und-wissenschaft-ab-11331.html

Wir werden Sie weiter informieren und uns dafür einsetzen, dass es eine generelle Regelung gibt, die Verträge ohne Einzelfallprüfung zu verlängern.

Für Beschäftigte in Drittmittelprojekten wird nach Möglichkeiten gesucht, um eine Verlängerung der Laufzeit mit entsprechender Finanzierung zu erreichen.

Wir fragen auch dazu regelmäßig in den Telefonkonferenzen des Krisenstabs nach

 

Kostenerstattung im Homeoffice

Der Personalrat setzt sich im Krisenstab dafür ein, dass für die Beschäftigten, die sich aufgrund der Corona-Krise im Homeoffice befinden, eine Kostenerstattung möglich ist. Diese wird von uns angestrebt, da diese Beschäftigten teilweise höhere Telefon- und Internetkosten haben oder Kosten für Verbrauchsmaterialien (Papier, Druckertinte/Toner, etc.) aufbringen müssen.

Ob es diese Kostenerstattung wirklich geben wird und wie diese dann aussieht (Pauschale oder genaue Aufstellung der Kosten), ist noch offen.

 

Einhaltung von Beteiligungsrechten insb. in Bezug auf IT-Mitbestimmung, Videokonferenztools etc.

Auch während des Präsenz-Notbetriebs achtet der Personalrat auf die Einhaltung von Beteiligungsrechten.

Nachdem beschlossen worden ist, die Lehre im Sommersemester als Online-Seminare anzubieten, suchte die Dienststelle nach entsprechender Software. Es wurden verschiedene Arten von Videokonferenztools gefunden, die der Personalrat (und auch die behördliche Datenschutzbeauftragte) eingehend prüfte und mitbestimmte.

Auch weitere IT-Angelegenheiten werden vom Personalrat eingehend geprüft und mitbestimmt.

 

Forderungsschreiben an den regierenden Bürgermeister

Die Hochschulpersonalräte haben ein Forderungsschreiben an den regierenden Bürgermeister geschrieben, der einige der o.g. Themen aufgreift.

Thema "Kurzarbeit im öffentlichen Dienst"

Da der Personalrat Anfragen zum Thema „Kurzarbeit im öffentlichen Dienst?“ erhält, möchten wir Sie darüber informieren, dass dies nicht den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, also nicht die Berliner Hochschulen betrifft. 

Weitere Informationen dazu finden Sie hier:

https://www.verdi.de/themen/geld-tarif/++co++0b21a74e-6f3c-11ea-9004-525400940f89

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