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Aktuelle Mitteilungen des PRSB

Rundschreiben zum "Einsatz von studentischen Beschäftigten bei Prüfungen"

Dienstag, 06. März 2018

 

*** Kommentar ***

Liebe Kolleg*innen,

derzeit befinden wir uns in der Klärung mit dem Präsidium und dem Staatssekretär für Wissenschaft, Herrn Krach, um den Begriff "Vorkorrekturen" abschließend zu klären. Bislang haben wir noch keine Antwort erhalten [Stand 24.04.2018].

Wir weisen euch hiermit darauf hin, dass wir euch nicht dazu aufrufen, Klausurkorrekturen grundsätzlich zu boykottieren. Einer rein organisatorischen Mitwirkung bei Klausuren spricht nichts entgegen. Die Rechtslage ist derzeit ungeklärt, daher können wir euch keine sichere Empfehlung aussprechen, was andere Formen der Mitarbeit bei Klausuren anbelangt. Wir halten euch in jedem Falle auf dem Laufenden.

Kollegiale Grüße

Personalrat der studentischen Beschäftigten

 

***

 

Liebe Kolleg*innen,

uns hat heute das Rundschreiben zum "Einsatz von studentischen Beschäftigten bei Prüfungen" erreicht. Dieses ist ohne unsere Mitwirkung erschienen, obwohl wir das Präsidium davon in Kenntnis gesetzt haben, dass es dafür unserer Mitwirkung bedarf (§ 90 PersVG Berlin).

Da dies nicht geschehen ist, sind studentische Beschäftigte nicht verpflichtet, nach diesem Rundschreiben zu handeln (siehe auch Kommentar zum PersVG Berlin § 90 Randnotiz 8a von Daniels/Pätzel/Witt).

Wir ergreifen derzeit weitere Maßnahmen, um unsere Mitwirkung einzufordern und die Rechtmäßigkeit des Rundschreibens zu überprüfen. Bis dahin sind unserer Auffassung nach studentische Beschäftigte nicht dazu verpflichtet, Klausurkorrekturen vorzunehmen, auch keine sogenannten "Vorkorrekturen", die rechtlich nicht definiert sind.

Über weitere Entwicklungen halten wir euch auf dem Laufenden. Bei Fragen und Konflikten könnt ihr euch jederzeit an uns wenden.

Kollegiale Grüße

Personalrat der studentischen Beschäftigten


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