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Öffentliche Stellungnahmen und Pressemitteilungen

Stellungnahme zur aktuellen Situation von studentischen Beschäftigten in nichtwissenschaftlichen Bereichen an der TU Berlin

Mittwoch, 21. November 2018

Liebe Kolleg*innen, liebe Studierende, sehr geehrte Damen und Herren der Universitätsleitung und des Personalbereiches, 

wir als Personalräte der TU Berlin möchten zur aktuellen Situation von studentischen Beschäftigten in nicht-wissenschaftlichen Bereichen an der TU Berlin Stellung nehmen und darauf eingehen, welche Konsequenzen aus unserer Sicht aus den ergangenen Gerichtsurteilen gezogen werden sollten.

Die Entscheidung der Gerichte sieht keine rechtskonforme Beschäftigung von studentischen Beschäftigten in den Bereichen der Verwaltung, der IT und in Bibliotheken auf der Grundlage des BerlHG bzw. des TV Stud II Berlin vor.

Genau dies ist jedoch leider seit vielen Jahren die gelebte (rechtswidrige) Realität an den Berliner Hochschulen. Hintergrund ist ein sukzessiver Abbau von regulären, und nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) bezahlten Stellen, zugunsten von Stellen für studentische Beschäftigte. Da diese nach TV Stud II Berlin und nicht nach TV-L vergütet werden, sparen die Hochschulen hier schlichtweg viel Geld. Darüber hinaus gelten für studentische Beschäftigte andere Befristungsregelungen, weshalb diese noch flexibler einsetzbar sind. 

Die Personalräte der TU Berlin betrachten diese Entwicklung bereits seit längerer Zeit mit großer Sorge und lehnen deshalb auch entschieden die Idee einer Erweiterung der Tätigkeitsbereiche der studentischen Beschäftigten im BerlHG oder in der Grundordnung der TU Berlin, ab. Dies würde auch die rechtliche Situation nicht zum positiven verändern, da die im Bundesrecht (Wissenschaftszeitvertragsgesetz) festgelegte Definition, nicht durch Landesrecht ausgehebelt werden kann. Weiterhin hat die TU Berlin auch schon mit Abschluss des TV-L die Definition von studentischen Hilfskräften analog zum WissZeitVG anerkannt. Die Leitung der TU Berlin sollte nicht dem schlechten Beispiel der Humboldt Universität folgen und auf dem Rücken der vielen studentischen Beschäftigten Politik machen, für die der plötzliche Verlust ihres Arbeitsplatzes sowohl ihr Studium als auch ihren Lebensunterhalt stark gefährden könnte. Die Universität muss ihrer sozialen Verantwortung als Arbeitgeberin gerecht werden und dafür Sorge tragen, dass bestehende Arbeitsverhältnisse in nicht-wissenschaftlichen Bereichen - es handelt sich dabei um rund 400 von 2700 Beschäftigten - in rechtskonforme Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden. Statt eine Änderung des BerlHG anzustreben, fordern wir die TU Berlin dazu auf, eine Auseinandersetzung über die Personalpolitik zu führen, mit dem Ziel tragfähige Übergangslösungen zu finden. Es braucht Lösungen für alle Beschäftigten nach dem Grundsatz: gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Zur Erarbeitung einer Übergangslösung bieten die Personalräte die Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Kommission mit der Leitung der TU Berlin an.

Aus Sicht der Personalräte ist es denkbar und wünschenswert, dass für den Übergang reguläre TV-L Stellen mit geringeren Arbeitszeitumfängen ausgestaltet werden, damit diese Stellen mit Studierenden besetzt werden können. Für Dauertätigkeiten braucht es aber längerfristig unbefristete Vollzeitstellen.

Abschließend möchten wir an die Vorbildfunktion der TU Berlin gegenüber den anderen Hochschulen appellieren und auf die Fürsorgepflicht gegenüber den studentischen Beschäftigten hinweisen. Wir hoffen, dass auf eine vertrauensvolle, angemessene und wertschätzende Art und Weise mit der aktuellen Situation und allen darin involvierten Personen umgegangen wird.

Mit freundlichem Grüßen

Die Personalräte der Technischen Universität Berlin


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