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Öffentliche Stellungnahmen und Pressemitteilungen

Tätigkeitsgebiete studentischer Hilfskräfte - Informationen zur Rechtslage

Dienstag, 20. November 2018

Liebe Kolleg*innen,
liebe Antragsteller*innen,

das Landesarbeitsgericht Berlin hat sich in einem aktuellen Urteil näher mit den im Berliner Hochschulgesetz festgelegten Tätigkeitsfeldern studentischer Hilfskräfte beschäftigt. Infolgedessen wird es hier in Zukunft zu einigen Veränderungen kommen, die jedoch nur einen kleinen Teil der im Moment ca. 2700 studentischen Beschäftigten an der TU Berlin betreffen. Um was geht es:

Lt. aktueller Rechtsprechung (LAG Berlin 05.06.2018.- 7 Sa 143/18) sind unter wissenschaftlichen Hilfstätigkeiten nach dem Berliner Hochschulgesetz Tätigkeiten zu verstehen, mit denen die studentische Hilfskraft bei Forschung und Lehre anderen unterstützend zuarbeitet und damit die Aufgabe der jeweiligen Einrichtung, der sie zugeordnet ist, zu erfüllen hilft. Abzugrenzen davon sind die technischen (auch IT) bzw. verwaltungsmäßigen Tätigkeiten, wie die Erledigung von Aufgaben im Sekretariat oder in der Bibliothek. Die Tätigkeiten müssen einen Bezug zum Prozess, Erkenntnisse mit den Methoden der Wissenschaft zu gewinnen oder sie zur Vermittlung in eine bestimmte inhaltliche Form zu bringen, haben. Entscheidend ist die Nähe der Beschäftigten zu wissenschaftlichen Tätigkeiten.

Folgende Tätigkeiten sind z.B. nach aktueller Rechtsprechung als studentische Hilfskraft möglich:
• Tutor*innen/studentische Beschäftigte mit Lehraufgaben
• Studienberatung und Studienfachberatung
• Studierendenservice
• Wissenschaftlich-künstlerische Tätigkeiten in Forschungsprojekten und bei Forschungsarbeiten

Folgende Tätigkeiten sind z.B. nach aktueller Rechtsprechung als studentische Hilfskraft nicht möglich:
• IT-Administration, -wartung, -betreuung, Hardware-/Software-Beschaffung, -wartung und –betreuung, Websiteentwicklung, -pflege und –wartung
• Tätigkeiten in Bibliotheken und Mediotheken
• Verwaltungstätigkeiten, wie z.B. in Sekretariaten und Geschäftsstellen
• Eventmanagement

Dies bedeutet allerdings nicht, dass Studierende nicht auch auf solchen Stellen arbeiten dürfen, die in den nicht-wissenschaftlichen Bereich fallen. Sie gelten eben nur nicht als studentische Hilfskräfte im Sinne des Berliner Hochschulgesetzes. Das hat folgende Auswirkungen:
 
• es gilt für sie auch nicht der Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte (TVStud), sondern der TV-L, mit entsprechender Eingruppierung anhand der Tätigkeiten und der Qualifikation
• der zuständige Personalrat wechselt 
• unter Umständen ändert sich die aktuelle und die zukünftige Befristung des Arbeitsverhältnisses

Die rechtlichen Rahmenbedingungen hat der Gesetzgeber vorgegeben und das Landesarbeitsgericht Berlin hat diese nun auch weitgehend abschließend interpretiert. Als Personalrat zählt es zu unseren Pflichten, auf die Einhaltung von Gesetzen zu achten, das tun wir auch – mit Augenmaß:

• Bei der Ausschreibung neuer Stellen achten wir auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen, d.h. dass wir ggfs. unsere Zustimmung verweigern, auch wenn wir bei sehr ähnlichen Ausschreibungen in der Vergangenheit noch zugestimmt haben.
• Bei Einstellungen nach einer erfolgten ordentlichen Ausschreibung prüfen wir das Tätigkeitsfeld üblicherweise nicht erneut (das haben wir ja schon bei der Ausschreibung getan); die jetzt neu dargestellte Rechtslage hat also aus unserer Sicht keine wesentlichen Auswirkung auf aktuell laufende Verfahren.
• Bei der Verlängerung bestehender Arbeitsverhältnisse auf derselben Stelle liegt uns üblicherweise keine Beschreibung der Tätigkeiten vor. Wir planen nicht, diese in näherer Zukunft einzufordern.

Wir sind bereits in Gesprächen mit der Universitätsleitung und hoffen, dass es in Kürze weiterführende verbindliche (Übergangs-)Regelungen gibt. Unsere Stellungnahme zur aktuellen Situation findet ihr auf unserer Webseite.
Für die Beratung von studentischen Beschäftigten stehen wir selbstverständlich immer gern zur Verfügung. Beachten Sie aber bitte, dass wir aus Kapazitätsgründen keine Beratung von Beschäftigungsstellen vornehmen können. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an das zuständige Personalteam.

Mit kollegialen Grüßen

Ihr/Euer Personalrat der studentischen Beschäftigten

Das besagte Urteil im Volltext: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE180014048&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10 [1]

studentischer Hilfskräfte [2], Tätigkeitsgebiete [3], Informationen zur Rechtslage [4]

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Raum H 1501b-d
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10623 Berlin
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Personalrat der stud. Beschäftigten

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