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TU Berlin

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Öffentliche Stellungnahmen und Pressemitteilungen

Stellungnahme zur aktuellen Situation von studentischen Beschäftigten in nicht-wissenschaftlichen Bereichen an der TU Berlin

Freitag, 25. Januar 2019

Liebe Kolleg*innen, sehr geehrtes Präsidium,

wir als Personalräte der TU Berlin möchten erneut zur aktuellen Situation von studentischen Beschäftigten in nicht-wissenschaftlichen Bereichen an der TU Berlin Stellung nehmen.

Leider mussten wir im Rahmen eines informellen Gespräch (am 14. Januar 2019) erfahren, dass die TU Berlin bewusst bestehende Arbeitsverhältnisse in nicht-wissenschaftlichen Bereichen auslaufen lässt. Mittlerweile (am 17. Januar 2019) wurde eine aktuelle Mitteilung   des Kanzlers veröffentlicht, in dem dieses Vorgehen der Universitätsöffentlichkeit bekannt gemacht wird – leider erst Wochen nachdem diese Maßnahmen bereits vollzogen wurden. Dies entspricht aus unserer Sicht nicht einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Das Rundschreiben lässt erkennen, dass

-       an der TU Berlin rechtswidrige Beschäftigungsverhältnisse bestehen, das Präsidium sich aber weigert diese in rechtskonforme umzuwandeln und

-       das Präsidium eine mangelhafte Informationspolitik zu Lasten der betroffenen Beschäftigten betreibt.

Konkret bedeutet das Vorgehen der TU Berlin, dass jegliche Verlängerungen, Einstellungen oder Ausschreibungen in den betroffenen Bereichen ab sofort konsequent von der Personalabteilung abgelehnt werden. Der Personalrat der studentischen Beschäftigten hat in den letzten Wochen bei solchen Einstellungs- und Verlängerungs-vorgängen keine ablehnende Haltung gezeigt, sondern immer versucht für die Beschäftigten eine Eingruppierung nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) im Sinne des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zu erreichen.

Darüber hinaus versuchen beide Personalräte bereits seit mehreren Monaten tragfähige Übergangslösungen und die Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Kommission mit dem Präsidium der TU Berlin zu etablieren. Im Rahmen eines Monatsgesprächs (am 22. Januar 2019) betonte das Präsidium seinen eigenen Weg gehen zu wollen und zeigte dabei kein Interesse an den Vorschlägen der Personalräte oder den Schicksalen der betroffenen Beschäftigten. Statt der Menschen um die es hier geht, wurden von der Hochschulleitung organisatorische und finanzielle Aspekte in den Mittelpunkt gestellt. Der nun eingeschlagene Weg zeigt deutlich, dass von Seiten der Universität kein Interesse daran besteht ihrer sozialen Verantwortung als Arbeitgeberin gerecht zu werden, sondern gar eine Gefährdung des Studiums und des Lebensunterhaltes der studentischen Beschäftigten billigend in Kauf genommen wird. Darüber hinaus werden die Bereiche, in denen diese Beschäftigungsverhältnisse auslaufen mit den zusätzlichen Aufgaben belastet und haben keine Planungssicherheit.   

Die Personalräte der TU Berlin fordern deshalb:

-       laufende Information der Beschäftigungsbereiche und Gremien zur aktuellen Situation

-       die sofortige Aufnahme von Gesprächen zur Erarbeitung von Übergangslösungen, sowohl hinsichtlich Sozialverträglichkeit für die Beschäftigten als auch für die arbeitsbelasteten Beschäftigungsbereiche

-       die Umwandlung bestehender Arbeitsverhältnisse in nicht-wissenschaftlichen Bereichen in rechtskonforme und nach dem TV-L vergütete Beschäftigungs-verhältnisse

-       einen angemessenen, verantwortungsvollen und wertschätzenden Umgang mit den betroffenen Personen.


Mit freundlichen Grüßen

Die Personalräte der TU Berlin


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