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TU Berlin

Inhalt des Dokuments

Tarifverträge

Im nachfolgenden werden die für studentische Beschäftigte relevanten Tarifverträge des Landes Berlin aufgeführt.

 

Tarifverträge
Titel
Inkrafttreten
Tarifvertrag für studentische Beschäftigte III (TV Stud III)


01.07.2018
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)
--> Greift nicht parallel zu TV Stud III!


01.01.2011

Dienstvereinbarungen

Die nachfolgenden Dienstvereinbarungen sind zwischen der TU Berlin und dem Personalrat der studentischen Beschäftigten ausgehandelt worden und bilden eine verbindliche Rechtsgrundlage. Dabei genießen Dienstvereinbarungen Vorrang gegenüber Rundschreiben, sodass mit Inkraftreten einer Dienstvereinbarung eine oder mehrere Rundschreiben möglicherweise obsolet werden können.

 

Übersicht Dienstvereinbarungen
Titel
Inkrafttreten
Dienstvereinbarung zur Duldung des Betriebes von SAP HCM II bis zum 30.06.2019
Dezember 2018
Einzeldienstvereinbarung zum SAP Student Lifecycle Management (EDV SLcM)
Dezember 2018
Einzeldienstvereinbarung zum SAP Identity Management System (EDV IDM)
Oktober 2018
Rahmendienstvereinbarung zum Campusmanagementsystem (RDV CMS/SAP)
Juli 2018
Dienstvereinbarung zum vorläufigen Betrieb SAP Personalverwaltung (HCM1)
Januar 2018
Dienstvereinbarung über elektronische Zugangskontrollsysteme in Objekten der TU Berlin
28. Februar 2018
Dienstvereinbarung zum System VERSO CLIQ (elektr. Zugangskontrolle)
28. Februar 2018
Dienstvereinbarung zu ALMA
9. Februar 2017
Dienstvereinbarung zur Stellenausschreibung
1. Februar 2017
Prozessvereinbarung zur Einführung Campusmanagementsystem (CMS / SAP)
10. Juli 2015

Rundschreiben

Die nachfolgenden Rundschreiben, die entweder vom Personalrat der studentischen Beschäftigten selbst oder von der zuständigen Abteilung der TU Berlin unter Mitwirkung durch den Personalrat der studentischen Beschäftigten herausgegeben wurden, bilden die rechtlichen Grundlagen für die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte des Personalrats der studentischen Beschäftigten.

 

Übersicht relevante Rundschreiben
Titel
Veröffentlichung
Aktuelle Mitteilung des Servicebereichs Personal zum Abschluss des neuen Tarifvertrages für studentische Beschäftigte (TV Stud III).


22. Februar 2019
Aktuelle Mitteilung des Kanzlers (K) zur Beschäftigung von studentischen Hilfskraften (studentischen Beschäftigten) in nicht-wissenschaftlichen Bereichen an der TU Berlin.


7. Januar 2019
Rundschreiben der behördlichen Datenschutzbeauftragten (K3-DS) zum Vorgehen bei Datenschutzvorfällen.


10. Dezember 2018
Aktuelle Mitteilung des Betriebsärztlichen Dienstes (BÄD) zur Bestellung von Dr. med. Stade als Facharzt für Arbeitsmedizin im BÄD der TU Berlin.


23. Oktober 2018
Rundschreiben der Stabsstelle Sicherheitstechnische Dienste und Umweltschutz (SDU) zu Bildschirmarbeitsplätze.


04. Oktober 2018
Rundschreiben durch VP 02 zum Einsatz von studentischen Beschäftigten bei Klausuren.

Anmerkung:
Ergänzt das Schreiben zum Einsatz von studentischen Beschäftigten bei Prüfungen vom 28. Februar 2018 (siehe unten).



25. Juli 2018
Rundschreiben des Servicebereiches Personal zur Gültigkeit der Dienstausweise.


18. Juli 2018
Rundschreiben der Stabsstelle Sicherheitstechnische Dienste und Umweltschutz (SDU) zur Persönlichen Schutzausrüstung (PSA).


14. Juni 2018
Rundschreiben durch VP 02 zum Einsatz von studentischen Beschäftigten bei Prüfungen (ersetzt Rundschreiben vom 12.07.2011)

Anmerkung: Der Personalrat der studentischen Beschäftigten hat bei der zuständigen Senatsverwaltung die juristische Prüfung zur Rechtsmäßigkeit dieses Rundschreibens beantragt.

Darüber hinaus erfolgte die Veröffentlichung ohne Mitwirkung (siehe hier für mehr Informationen).



28. Februar 2018
Rundschreiben der Stabsstelle Sicherheitstechnische Dienste und Umweltschutz (SDU) zum Arbeitsschutz - Umweltschutz - Gesundheitssschutz Merkblatt (AUM) Nr. 1.1 "Unfallmeldung - bei Arbeits- und Wegeunfällen"


19. Februar 2018
Rundschreiben des Servicebereiches Personal zur Höhe der Monatsstunden der studentischen Hilfskräfte - Festlegung von 40 Monatsstunden als Mindeststundenanzahl


Februar 2018
Rundschreiben des Servicebereiches Personal zur Änderung des Rundschreibens zum Ausschreibungs-, Auswahl- und Einstellungsverfahren vom 25.01.2017 (Weitere Dokumente siehe Übersichtsseite der Abteilung II - Personal und Recht).

Anmerkung:
Ergänzte Fassung vom 04.01.2018



4. Januar 2018
Rundschreiben des Servicebereiches Personal zur Erhöhung der Vergütung der studentischen Hilfskräfte der TU Berlin zum 01.01.2018 - Gewährung einer Zulage


23. Januar 2018
Rundschreiben des Servicebereiches Personal zur Möglichkeit der Zulagengewährung zur Deckung des Personalbedarfs bei studentischen Hilfskräften


19. Juli 2016
Rundschreiben des Personalrats der studentischen Beschäftigten zu Zeitzuschlägen und Mehrarbeit.


Juni 2016
Rundschreiben des Servicebereiches Personal zum Wissenschaftszeitvertraggesetz (Novellierung)


8. März 2016
Rundschreiben des Servicebereiches Personal zu Externe Weiterbildung, sog. Einzelmaßnahmen


14. März 2016
Rundschreiben des Servicebereiches Personal zum Erholungsurlaub; Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Anmerkung:
Die Werte für Studentische Beschäftigte entspricht nach Inkrafttreten des Tarifvertrags TV Stud III nicht mehr dem aktuellen Stand.


6. Januar 2016
Rundschreiben des Servicebereiches Personal zur Auswirkung mit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG)


30. Januar 2015
Rundschreiben des Personalrats der studentischen Beschäftigten zur Pflicht zur Stellenausschreibung von Stellen für studentische Beschäftigte

Anmerkung:
ergänzt das Schreiben des Personalrats der studentischen Beschäftigten von Juli 2011 (siehe unten)



November 2012
Rundschreiben des Personalrats der studentischen Beschäftigten zur Ausschreibungspflicht bei Drittmittelstellen


Juli 2011
Rundschreiben des Servicebereiches Personal zum Erholungsurlaub und Verfahren bei Arbeitsunfähigkeit

Anmerkung:
Punkt 1 Erholungsurlaub ist mit Inkrafttreten des neuen Tarifvertrags TV Stud III überholt.

Bei Punkt 2 ist mit angepassten Werten zu rechnen, statt einer 6-Tage-Woche ist nun eine 5-Tage-Woche die Berechnungsgrundlage.


7. April 2010

Relevante Gesetze

Für Tätigkeiten als studentische*r Beschäftigte*r greifen eine Vielzahl an Gesetzestexten, welche nachfolgend aufgelistet und verlinkt werden sollen. Die Einhaltung dieser Gesetze muss vom Arbeitgeber garantiert werden und wird im Rahmen des Kontrollrechts des Personalrats der studentischen Beschäftigten im Zuge seiner Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte überwacht.

Die nachfolgende Liste versteht sich als eine Zusammenstellung, die zwar Vollständigkeit anstrebt, jedoch diese nicht garantieren kann!

 

Übersicht zu Gesetzestexten
Titel
Kürzel
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
AGG
Arbeitsschutzgesetz
ArbSchG
Arbeitszeitgesetz
ArbZG
Behindertengleichstellungsgesetz
BGG
Berliner Bildungsurlaubsgesetz
BiUrlG Bln
Berliner Datenschutz
BlnDSG
Berliner Hochschulgesetz
--> insbes. § 121
BerlHG
Berufsbildungsgesetz
BBiG
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
BEEG
Bundesurlaubsgesetz
BUrlG
Bürgerliches Gesetzbuch
BGB
Entgeltfortzahlungsgesetz
EntgFG
E-Government Gesetz Berlin
EGovG Bln
Europäische Datenschutzgrundverordnung
EU-DSGVO
Gewerbeordnung
--> insbes. §§ 105 ff.
GewO
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GG
Handelsgesetzbuch
--> insbes. §§ 59 ff.
HGB
Jugendarbeitsschutzgesetz
JArbSchG
Kündigungsschutzgesetz
KSchG
Landesgleichstellungsgesetz des Landes Berlin
LGG
Mindestlohngesetz
MiLoG
Mutterschutzgesetz
MuSchG
Nachweisgesetz
NachwG
Personalvertretungsgesetz des Landes Berlin
PersVG Bln
Pflegezeitgesetz
PflegeZG
Sozialgesetzbuch IV - Sozialversicherung
SGB IV
Sozialgesetzbuch V - Krankenversicherung
SGB V
Sozialgesetzbuch VI - Rentenversicherung
SGB VI
Sozialgesetzbuch VII - Unfallversicherung
SGB VII
Sozialgesetzbuch IX - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
SGB IX
Sozialgesetzbuch XI - Soziale Pflegeversicherung
SGB XI
Tarifvertragsgesetz
TVG
Verordnung über Arbeitsstätten
ArbStättV
Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)
BITV
Wissenschaftszeitvertragsgesetz
WissZeitVG

 

 

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