Inhalt des Dokuments
Tarifverträge
Im nachfolgenden werden die für studentische Beschäftigte relevanten Tarifverträge des Landes Berlin aufgeführt.
| Titel | Inkrafttreten |
|---|---|
| Tarifvertrag für studentische Beschäftigte III (TV Stud III) | 01.07.2018 |
| Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) --> Greift nicht parallel zu TV Stud III! | 01.01.2011 |
Dienstvereinbarungen
Die nachfolgenden Dienstvereinbarungen sind zwischen der TU Berlin und dem Personalrat der studentischen Beschäftigten ausgehandelt worden und bilden eine verbindliche Rechtsgrundlage. Dabei genießen Dienstvereinbarungen Vorrang gegenüber Rundschreiben, sodass mit Inkraftreten einer Dienstvereinbarung eine oder mehrere Rundschreiben möglicherweise obsolet werden können.
| Titel | Inkrafttreten |
|---|---|
| Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit | 01.01.2020 |
| Dienstvereinbarung zur Duldung des Betriebes von SAP HCM II bis zum 30.06.2019 | Dezember 2018 |
| Einzeldienstvereinbarung zum SAP Student Lifecycle Management (EDV SLcM) | Dezember 2018 |
| Einzeldienstvereinbarung zum SAP Identity Management System (EDV IDM) | Oktober 2018 |
| Rahmendienstvereinbarung zum Campusmanagementsystem (RDV CMS/SAP) | Juli 2018 |
| Dienstvereinbarung zum vorläufigen Betrieb SAP Personalverwaltung (HCM1) | Januar 2018 |
| Dienstvereinbarung über elektronische Zugangskontrollsysteme in Objekten der TU Berlin | 28. Februar 2018 |
| Dienstvereinbarung zum System VERSO CLIQ (elektr. Zugangskontrolle) | 28. Februar 2018 |
| Dienstvereinbarung zu ALMA | 9. Februar 2017 |
| Dienstvereinbarung zur Stellenausschreibung | 1. Februar 2017 |
| Prozessvereinbarung zur Einführung Campusmanagementsystem (CMS / SAP) | 10. Juli 2015 |
Rundschreiben
Die nachfolgenden Rundschreiben, die entweder vom Personalrat der studentischen Beschäftigten selbst oder von der zuständigen Abteilung der TU Berlin unter Mitwirkung durch den Personalrat der studentischen Beschäftigten herausgegeben wurden, bilden die rechtlichen Grundlagen für die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte des Personalrats der studentischen Beschäftigten.
| Titel | Veröffentlichung |
|---|---|
| Aktuelle Mitteilung des Servicebereichs Personal zum Abschluss des neuen Tarifvertrages für studentische Beschäftigte (TV Stud III). | 22. Februar 2019 |
| Aktuelle Mitteilung des Kanzlers (K) zur Beschäftigung von studentischen Hilfskraften (studentischen Beschäftigten) in nicht-wissenschaftlichen Bereichen an der TU Berlin. | 7. Januar 2019 |
| Rundschreiben der behördlichen Datenschutzbeauftragten (K3-DS) zum Vorgehen bei Datenschutzvorfällen. | 10. Dezember 2018 |
| Aktuelle Mitteilung des Betriebsärztlichen Dienstes (BÄD) zur Bestellung von Dr. med. Stade als Facharzt für Arbeitsmedizin im BÄD der TU Berlin. | 23. Oktober 2018 |
| Rundschreiben der Stabsstelle Sicherheitstechnische Dienste und Umweltschutz (SDU) zu Bildschirmarbeitsplätze. | 04. Oktober 2018 |
| Rundschreiben durch VP 02 zum Einsatz von studentischen Beschäftigten bei Klausuren. Anmerkung: Ergänzt das Schreiben zum Einsatz von studentischen Beschäftigten bei Prüfungen vom 28. Februar 2018 (siehe unten). | 25. Juli 2018 |
| Rundschreiben des Servicebereiches Personal zur Gültigkeit der Dienstausweise. | 18. Juli 2018 |
| Rundschreiben der Stabsstelle Sicherheitstechnische Dienste und Umweltschutz (SDU) zur Persönlichen Schutzausrüstung (PSA). | 14. Juni 2018 |
| Rundschreiben durch VP 02 zum Einsatz von studentischen Beschäftigten bei Prüfungen (ersetzt Rundschreiben vom 12.07.2011) Anmerkung: Der Personalrat der studentischen Beschäftigten hat bei der zuständigen Senatsverwaltung die juristische Prüfung zur Rechtsmäßigkeit dieses Rundschreibens beantragt. Darüber hinaus erfolgte die Veröffentlichung ohne Mitwirkung (siehe hier für mehr Informationen). | 28. Februar 2018 |
| Rundschreiben der Stabsstelle Sicherheitstechnische Dienste und Umweltschutz (SDU) zum Arbeitsschutz - Umweltschutz - Gesundheitssschutz Merkblatt (AUM) Nr. 1.1 "Unfallmeldung - bei Arbeits- und Wegeunfällen" | 19. Februar 2018 |
| Rundschreiben des Servicebereiches Personal zur Höhe der Monatsstunden der studentischen Hilfskräfte - Festlegung von 40 Monatsstunden als Mindeststundenanzahl | Februar 2018 |
| Rundschreiben des Servicebereiches Personal zur Änderung des Rundschreibens zum Ausschreibungs-, Auswahl- und Einstellungsverfahren vom 25.01.2017 (Weitere Dokumente siehe Übersichtsseite der Abteilung II - Personal und Recht). Anmerkung: Ergänzte Fassung vom 04.01.2018 | 4. Januar 2018 |
| Rundschreiben des Servicebereiches Personal zur Erhöhung der Vergütung der studentischen Hilfskräfte der TU Berlin zum 01.01.2018 - Gewährung einer Zulage | 23. Januar 2018 |
| Rundschreiben des Servicebereiches Personal zur Möglichkeit der Zulagengewährung zur Deckung des Personalbedarfs bei studentischen Hilfskräften | 19. Juli 2016 |
| Rundschreiben des Personalrats der studentischen Beschäftigten zu Zeitzuschlägen und Mehrarbeit. | Juni 2016 |
| Rundschreiben des Servicebereiches Personal zum Wissenschaftszeitvertraggesetz (Novellierung) | 8. März 2016 |
| Rundschreiben des Servicebereiches Personal zu Externe Weiterbildung, sog. Einzelmaßnahmen | 14. März 2016 |
| Rundschreiben des Servicebereiches Personal zum Erholungsurlaub; Zusatzurlaub für Schwerbehinderte Anmerkung: Die Werte für Studentische Beschäftigte entspricht nach Inkrafttreten des Tarifvertrags TV Stud III nicht mehr dem aktuellen Stand. | 6. Januar 2016 |
| Rundschreiben des Servicebereiches Personal zur Auswirkung mit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) | 30. Januar 2015 |
| Rundschreiben des Personalrats der studentischen Beschäftigten zur Pflicht zur Stellenausschreibung von Stellen für studentische Beschäftigte Anmerkung: ergänzt das Schreiben des Personalrats der studentischen Beschäftigten von Juli 2011 (siehe unten) | November 2012 |
| Rundschreiben des Personalrats der studentischen Beschäftigten zur Ausschreibungspflicht bei Drittmittelstellen | Juli 2011 |
| Rundschreiben des Servicebereiches Personal zum Erholungsurlaub und Verfahren bei Arbeitsunfähigkeit Anmerkung: Punkt 1 Erholungsurlaub ist mit Inkrafttreten des neuen Tarifvertrags TV Stud III überholt. Bei Punkt 2 ist mit angepassten Werten zu rechnen, statt einer 6-Tage-Woche ist nun eine 5-Tage-Woche die Berechnungsgrundlage. | 7. April 2010 |
Relevante Gesetze
Für Tätigkeiten als studentische*r Beschäftigte*r greifen eine Vielzahl an Gesetzestexten, welche nachfolgend aufgelistet und verlinkt werden sollen. Die Einhaltung dieser Gesetze muss vom Arbeitgeber garantiert werden und wird im Rahmen des Kontrollrechts des Personalrats der studentischen Beschäftigten im Zuge seiner Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte überwacht.
Die nachfolgende Liste versteht sich als eine Zusammenstellung, die zwar Vollständigkeit anstrebt, jedoch diese nicht garantieren kann!
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