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Zentrale BeschaffungNeuigkeiten

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Aktuelle Rundschreiben

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin teilt mit, dass

das Gemeinsame Rundschreiben der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen II D/ V M Nr. 01/2022 vom 13.04.22 aufgehoben wurde und durch das Gemeinsame Rundschreiben der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen II D/ V M Nr. 02/2022 ersetzt wird.

Alle Dokumente finden Sie auch auf der Seite aller aktuellen Rundschreiben im Vergabeservice.

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Neuigkeiten

Neue Schwellenwerte ab 2022

Die Schwellenwerte sind für die vor Beginn jedes Vergabeverfahrens vom Auftraggeber vorzunehmende Schätzung des Auftragswerts relevant. Erreicht oder überschreitet der Auftragswert den einschlägigen Schwellenwert, ist der Auftraggeber verpflichtet, ein europaweites Vergabeverfahren durchzuführen. In diesem Fall finden die Regelungen des Oberschwellenvergaberechts Anwendung.

Zum 1. Januar 2022 traten neue Schwellenwerte im Vergaberecht in Kraft. Sie gelten für alle europaweiten Vergaberechtverfahren, die ab 2022 eingeleitet werden.

Die neuen Schwellenwerte lauten:

- Bauaufträge (alle Bereiche): EUR 5.382.000 statt bisher EUR 5.350.000.

- Liefer- und Dienstleistungsaufträge außerhalb des Sektorenbereichs: EUR 215.000 statt bisher EUR 214.000.

Konzessionen (alle Bereiche): EUR 5.382.000 statt bisher EUR 5.350.000.

 

 

Alle genannten Werte sind Nettowerte ohne Umsatzsteuer.

Novellierung der HOAI

Die "erste Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)" wurde am 07.12.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, sodass damit die HOAI 2021 wie geplant am 01.01.2021 in Kraft getreten ist.

Mit Inkrafttreten der HOAI gilt die Anwendung mit den Orientierungswerten, ein Preiskontrollrecht wie bisher gibt es nicht mehr. Die Honorartafeln enthalten für jeden Leistungsbereich Honorarspannen vom Basishonorarsatz bis zum oberen Honorarsatz (diese dienen als Orientierungswerte).

Die Regelungen der neuen HOAI 2021 kann zum Zwecke der Honorarberechnung einer Honorarvereinbarung zugrunde gelegt werden.

Umgang mit Eigenerklärungen

Da in der jüngsten Vergangenheit immer wieder Fragen zum Umgang bzw. zur Notwendigkeit der Einholung von Eigenerklärungen - insbesondere bei der beabsichtigten Beauftragung von im Ausland ansässigen Unternehmen - an die Vergabestelle herangetragen wurden, möchten wir Sie über die Hintergründe und die Notwendigkeit der Einholung der Eigenerklärungen kurz gesondert informieren:

Die Abforderung der notwendigen Eigenerklärungen ist auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) zurückzuführen:

 „(1) Öffentliche Aufträge werden an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, […]“

 Unter Berücksichtigung der Auftragswerte und der einschlägigen landesrechtlichen Regelung ist bei Unterschreitung des Schwellenwertes (derzeit 214.000 € netto), die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) anzuwenden. Auch hier heißt es im § 31 Abs. 1 UVgO:

 „(1) Öffentliche Aufträge werden an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, […]“

 Zur Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (Eignung) wird im § 33 Abs. 1 UVgO ausgeführt:

 „(1) Der Auftraggeber kann im Hinblick auf die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung und die wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit Anforderungen stellen, die sicherstellen, dass die Bewerber oder Bieter über die erforderliche Eignung für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags verfügen. Die Anforderungen müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen. Sie sind bei Öffentlichen Ausschreibungen und Verfahrensarten mit Teilnahmewettbewerb bereits in der Auftragsbekanntmachung, ansonsten in den Vergabeunterlagen aufzuführen.“

 Die von den Firmen regelmäßig abzufordernden Eigenerklärungen dienen insofern der Vorab-Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit zukünftiger Auftragnehmer der TU Berlin. Eine verpflichtende Einholung der Eigenerklärungen ist demnach zwar nicht vorgesehen, es ist jedoch auftraggeberseitig sicherzustellen, dass die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der zu beauftragenden Firma geprüft wird/ vorliegt. Eine Gültigkeitsdauer der eingereichten Eigenerklärungen existiert leider nicht. Insofern ist vor jeder Beauftragung eine erneute Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit - in Form der Einholung notwendiger Eigenerklärungen des zu beauftragenden Unternehmens - erforderlich.

 Der Nachweis kann jedoch im Land Berlin - alternativ zu den Eigenerklärungen - durch Präqualifizierungsverfahren (https://www.pq-verein.de/pq_liste/index.html) bzw. durch einen Eintrag im Unternehmerleistungsverzeichnis

 (https://ssl.stadtentwicklung.berlin.de/ULVAuskunft/datenbank.shtml) erbracht werden.

 Sofern beide Möglichkeiten des Nachweises (Eigenerklärung oder Präqualifizierungsverfahren) nicht genutzt werden, besteht die zusätzliche Möglichkeit, das Vorliegen der Fachkunde, der Leistungsfähigkeit und der Zuverlässigkeit durch den Auftraggeber, in Ihrem Fall durch das Fachgebiet (aufgrund von Erfahrungswerten, frei zugänglichen Firmeninformationen, Referenzen) explizit und gesondert zu bestätigen. 

 Da sich eine gesonderte, einzelfallbezogene Bestätigung der vorliegenden Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erheblich aufwändiger gestaltet, wird seitens der Vergabestelle der TU Berlin - wie auch vom Land Berlin - die Einholung der Eigenerklärungen empfohlen.

 Sollte die Einholung der Eigenerklärungen - warum auch immer - nicht möglich sein, so ist in jedem Fall eine der beiden anderen Möglichkeiten der Feststellung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit zu nutzen und zur Einhaltung der vergaberechtlichen Grundsätze zu dokumentieren.

 Lediglich die Abforderung der Eigenerklärung Wirt-214 (BVB und Eigenerklärung Tariftreue Mindestentgelt) kann künftig entfallen, sofern eine Leistung eines im Ausland ansässigen Unternehmens bezogen wird und diese Leistung ausschließlich im Ausland erbracht wird/wurde. Zurückzuführen ist diese Ausnahme auf eine zum Landesrecht divergierende Entscheidung des EuGH (Aktenzeichen: Rs. C-549/13) zum nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW) und eine in diesem Zusammenhang erst noch erforderliche Anpassung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes.

Gerne unterstützt Sie die Vergabestelle bei Fragestellungen zu dieser Thematik.

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